Unterschriftensammlung für Strassen-Initiativen kann beginnen
(Keystone-SDA) Mit gleich drei Volksinitiativen macht die Auto-Partei auf sich aufmerksam. Die erste Hürde haben die Volksbegehren nun genommen: Die Initianten können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 28. November 2014 Zeit, wie dem Bundesblatt zu entnehmen ist.
Die Initianten werben im Internet unter dem Stichwort “das 3er Paket” für ihre Volksbegehren. Mit der Initiative “Ja zu vernünftigen Tempolimiten” fordern sie Höchstgeschwindigkeiten auf Autobahnen von 130 km/h und auf Hauptstrassen ausserorts von 100 km/h.
Bei der Initiative “Freie Fahrt statt Mega-Staus” geht es um den Ausbau der Nationalstrassen. Die Initianten möchten, dass diverse Strassenabschnitte sechsspurig werden. Finanziert werden soll dies mit den Erträgen aus der Treibstoff-Verbrauchssteuer und der Nationalstrassenabgabe.
Dass die Gelder ausschliesslich für die Strasse verwendet werden, soll die Initiative “Strassengelder gehören der Strasse” sicherstellen. Es müsse Schluss sein mit der Abzweigung von Strassengeldern in die allgemeine Bundeskasse und den “hoch defizitären” öffentlichen Verkehr, schreiben die Initianten auf ihrer Internetseite.
Mit dieser dritten Initiative verfolgen sie ein ähnliches Ziel wie die Urheber der Initiative “für eine faire Verkehrsfinanzierung” (“Milchkuh-Initiative”), für welche ein bürgerliches Komitee derzeit Unterschriften sammelt.
Dem Initiativkomitee der “3er Pakets” gehören neben Exponenten der Auto-Partei zwei SVP-Vertreter an. Im fünfköpfigen Präsidium sitzt alt Nationalrat Jürg Scherrer, der Präsident der Auto-Partei.
