US-Abgeordnetenhaus wirft Minister Missachtung des Parlaments vor
(Keystone-SDA) In einem beispiellosen Akt hat das US-Abgeordnetenhaus Justizminister Eric Holder wegen Missachtung des Parlaments seine Missbilligung ausgesprochen. Holder wird vorgeworfen, angeforderte Akten zu einer misslungenen Geheimaktion nicht herausgegeben zu haben.
Für Holders Missbilligung stimmten 255 Abgeordnete, dagegen 67. Die meisten Abgeordneten der Demokraten im von den oppositionellen Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus boykottierten die Abstimmung aus Protest.
Bei der Aktion “Fast and furious” (schnell und wütend) hatte das Amt für Waffenkontrolle ATF seit 2009 Tausende Schusswaffen nach Mexiko schmuggeln lassen, um herauszufinden, wie Waffen aus den USA in die Hände mexikanischer Drogenhändler gelangen. Dabei verlor die Behörde jedoch bis zu 2000 Pistolen und Gewehre aus den Augen.
Die Republikaner wollten Holder zur Rechenschaft ziehen, weil er Informationen über “Fast and furious” zurückhalte. Das Weisse Haus versuchte vergeblich, den Prozess aufzuhalten.
“Das ist politisches Theater”, hatte Präsidentensprecher Jay Carney am Mittwoch gesagt. “Es lenkt unnötig von der Arbeit ab, die der Kongress für das amerikanische Volk im Bereich Wirtschaft und Arbeitsplätze tun sollte, und die meisten Amerikaner werden das genauso sehen.”
Dem hielt der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, entgegen, die Regierung sei “leider nicht bereit, dem amerikanischen Volk die Wahrheit über das zu sagen, was passiert ist”. Es ist das erste Mal, dass ein US-Justizminister vom Kongress auf diesem Weg unter Druck gesetzt wird.
Die Missbilligung ist auch ein Affront gegen die Regierung von Präsident Barack Obama, der kurz zuvor bei der Entscheidung des Obersten Gerichts über seine Gesundheitsreform über die Opposition obsiegt hatte. Zuletzt mussten sich Berater von Obamas Vorgänger George W. Bush einem solchen Verfahren stellen.
