US-Aussenpolitik-Experten verurteilen Trumps neuen Einreisebann
(Keystone-SDA) In den USA haben mehr als 130 Aussenpolitik-Experten den von US-Präsident Donald Trump verfügten neuen Einreisebann verurteilt. Sie begründen dies mit Gefahren für die “nationale Sicherheit”.
In einem am Sonntag bekannt gewordenen Schreiben argumentieren die Unterzeichner, Trumps Einreiseverbot für Muslime – einschliesslich Opfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – stärke die falsche Propaganda, wonach die USA “im Krieg mit dem Islam” seien.
Muslimische Flüchtlinge und Reisende willkommen zu heissen, trage dagegen dazu bei, “die Lügen der Terroristen zu entlarven und ihrer verzerrten Sicht entgegenzutreten”. Der auf Freitag datierte Brief ist unter anderem an US-Aussenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis, Justizminister Jeff Sessions und Heimatschutzminister John Kelly gerichtet.
Zu den 134 Unterzeichnern gehören die ehemalige Aussenministerin Madeleine Albright, die ehemalige nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-Ministerin für nationale Sicherheit Janet Napolitano und der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Auch der frühere NATO-Botschafter Nicholas Burns und der ehemalige Antiterror-Koordinator von Präsident George W. Bush, Richard Clarke, unterschrieben.
Erstes Dekret ausser Kraft gesetzt
Bundesrichter hatten Trumps erstes Dekret mit pauschalen Einreiseverboten für Flüchtlinge sowie Bürger mehrheitlich muslimischer Staaten im Februar vorläufig ausser Kraft gesetzt.
Am vergangenen Montag hatte der Präsident daraufhin eine neue Anordnung unterzeichnet. Sie ist im Vergleich zum ersten Dekret leicht abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Schutzmassnahme gegen die Terrorgefahr.
Trumps neuer Erlass verbietet Bürgern aus dem Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien für 90 Tage die Einreise in die USA. Der Irak, der noch im ersten Dekret stand, ist aus der Liste gestrichen.
Für Flüchtlinge soll weiterhin ein 120-tägiger Einreisestopp gelten. Einziger Unterschied ist, dass dieser Zeitrahmen nun auch für Syrer gilt. Im ersten Erlass war der Einreisestopp für syrische Flüchtlinge zeitlich unbegrenzt.
