US-Bildungsministerin von Vizepräsident Pence ins Amt gehievt
(Keystone-SDA) Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidatin für den Posten der Bildungsministerin bestätigt. Nach einem Patt bei der Abstimmung gab Vizepräsident Mike Pence die entscheidende Stimme.
Bei der Abstimmung am Dienstag im Senat stimmten 50 Parlamentarier für und 50 gegen Betsy DeVos. Pence betrat daraufhin das Podium und erklärte formell seine Zustimmung zur Kandidatin.
Zwar verfügt die Republikanische Partei von Präsident Trump im Senat über eine Mehrheit von 52 der 100 Sitze. Das Patt entstand jedoch, weil zwei republikanische Senatorinnen gegen die designierte Bildungsministerin stimmten.
Der Vizepräsident ist gemäss der Verfassung zugleich der amtierende Vorsitzende des Senats. In dieser Eigenschaft hat er das Recht, sich an Abstimmungen zu beteiligen, um bei Stimmgleichheit eine Entscheidung der Kammer herbeizuführen. Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein Kabinettsmitglied durch eine derartige Intervention des Vizepräsidenten ins Amt kam.
Keine Erfahrung als Pädagogin
Viele der Kabinettsnominierungen des neuen Präsidenten sind heftig umstritten. Nur ein Teil der Kandidaten hat inzwischen die erforderliche Zustimmung des Senats erhalten und ihr Amt angetreten. DeVos war jedoch bislang die im Senat am heftigsten umstrittene Personalentscheidung des neuen Präsidenten.
Die 59-Jährige steht unter anderem deshalb in der Kritik, weil sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Sie sitzt in zahlreichen Verbandsgremien, aber ihre politische Tätigkeit beschränkt sich darauf, dass sie Vorsitzende der Republikaner in ihrem Heimatbundesstaat Michigan war.
Umstritten ist sie auch wegen ihrer langjährigen Kampagne für Reformen im Bildungswesen, die auf eine steuerfinanzierte Förderung von privaten und halbprivaten Schulen zu Lasten der öffentlichen Schulen abzielt.
Die Unternehmerin DeVos gehört einer Milliardärsfamilie an. Ihr Schwiegervater ist der Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway.
