Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Laut Schumer sind die US-Demokraten zu einer Lösung bereit, um den "Shutdown" in den USA aufzuheben. (Archiv)

KEYSTONE/AP/J. SCOTT APPLEWHITE

(sda-ats)

Die US-Demokraten haben sich zu einer Beendigung des Regierungsstillstandes in den USA bereiterklärt. "In einigen Stunden wird die Regierung wieder öffnen", sagte der Oppositionsführer im US-Senat, Charles Schumer, am Montag.

Er habe sich mit der Republikanerführung auf einen Kompromiss zur vorübergehenden Beilegung des Haushaltsstreits geeinigt, sagte Schumer. Die Kammer sollte nun rasch über einen Gesetzentwurf abstimmen, der einen Übergangshaushalt bis zum 8. Februar vorsieht.

Sollte der Senat dem zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus darüber abstimmen und Präsident Donald Trump das Paket unterzeichnen, bevor die Regierung wieder vollständig hochgefahren werden kann.

Das Paket beinhaltet neben dem Übergangshaushalt auch eine auf mehrere Jahre angelegte Fortführung eines Programms zur Kindergesundheit, das CHIP genannt wird. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell stellte den Demokraten zudem in Aussicht, ein Gesetz für ein Schutzprogramm für mehrere hunderttausend Einwanderer voranzutreiben.

Hintergrund des "Shutdown" ist Geldmangel, weil eine Schuldenobergrenze erreicht wurde und der Senat sich bislang nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnte.

Am Freitag scheiterte ein Gesetzentwurf dafür im Senat. Allerdings hatten nicht nur die demokratischen Senatoren dagegen gestimmt, sondern auch ein Teil der republikanischen Mehrheitsfraktion. Seitdem gaben sich beide Seiten gegenseitig die Schuld an dem Zustandekommen der erzwungenen Auszeit.

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.










SDA-ATS