US-Gericht blockiert Veröffentlichung von Videos zu Zwangsernährung
(Keystone-SDA) Ein US-Berufungsgericht hat die Veröffentlichung von Videos blockiert, die die Zwangsernährung eines Häftlings im Gefangenenlager Guantanamo zeigen. Die drei Bundesrichter begründeten ihre Entscheidung am Freitag in Washington mit dem Schutz der nationalen Sicherheit.
Damit hoben sie ein vorinstanzliches Urteil auf, das der Klage von mehr als einem dutzend Medien stattgegeben hatte – danach hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Videos zu sehen.
Die Freigabe der Aufnahmen war in Erwartung des Berufungsurteils bereits ausgesetzt worden. Auf den Videos der US-Armee ist zu sehen, wie der in Syrien geborene Jihad Diyab, der in Guantanamo in den Hungerstreik trat, zwangsernährt wird. Die Filme wurden zu Trainingszwecken für Soldaten erstellt, die die umstrittene Massnahme anwenden sollen.
Die US-Behörden hatten argumentiert, bei den Videos handle es sich um ein Verteidigungsgeheimnis, ihre Veröffentlichung gefährde die nationale Sicherheit.
Der Gefangene wurde im Dezember 2014 nach Uruguay überstellt. Der damalige US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt 2009 versprochen, das Gefangenenlager in Kuba zu schliessen. Angesichts rechtlicher Probleme und heftigen Widerstands im Kongress und in der Öffentlichkeit konnte er das Versprechen letztlich nicht umsetzen.
