US-Justizminister Sessions sagt vor Senatsausschuss aus
(Keystone-SDA) US-Justizminister Jeff Sessions will sich am Dienstag im Geheimdienstausschuss des Senats zu der Affäre um angebliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump äussern.
Sessions gab seine Entscheidung am Samstag in einem Schreiben bekannt, in dem er auf die Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey Bezug nahm. Comey hatte Trump mit seiner Aussage am Donnerstag schwer belastet.
“Angesichts der Berichte über Comeys jüngste Aussage vor dem Geheimdienstausschuss des Senats ist es wichtig, dass ich die Gelegenheit habe, mich zu der Angelegenheit zu äussern”, erklärte Sessions. Der Geheimdienstausschuss des Senats sei das “angemessenste Forum” dafür, weil er eine Untersuchung führt und Zugang zu vertraulichen und wichtigen Informationen habe.
Der Justizminister sollte sich eigentlich am Dienstag im Budgetausschuss des Senats über das Budget seines Ressorts für das kommende Jahr äussern. Aber einige Ausschussmitglieder hätten öffentlich gesagt, dass sie ihn zu Russland befragen wollten, erklärte er nun. Daher habe er sich entschlossen, sich direkt vor dem Geheimdienstausschuss zu äussern.
Sondermittler eingesetzt
Sessions, ein enger Vertrauter Trumps, hatte eingeräumt, im vergangenen Jahr zweimal den russischen Botschafter getroffen zu haben. Er erklärte sich in der Russland-Affäre daher selbst für befangen, das Justizministerium ernannte Mitte Mai den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler im Fall.
Das Verhältnis von Trump zu Sessions gilt deswegen als angespannt. Erst vor wenigen Tagen hatten Insider berichtet, Berater würden Trump drängen, Sessions trotz persönlicher Differenzen nicht zu entlassen. Medien hatten berichtet, Sessions habe seinen Rücktritt angeboten.
Die US-Geheimdienste werfen Russland eine Einmischung in den Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps vor. Moskau dementiert dies entschieden.
Comey hatte Trump am Donnerstag vor dem Ausschuss Lügen und Diffamierungen vorgeworfen. Unter Eid schilderte er detailreich, wie er sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten von Trump-Mitarbeitern unter Druck gesetzt fühlte.
Trump, der Comey am 9. Mai entlassen hatte, wies die Anschuldigungen zurück und stellte Comey als Lügner dar. Er erklärte sich bereit, unter Eid auszusagen, um Comeys Aussagen zu widerlegen.
