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US-Kongress bringt Gesetz zur Zerschlagung von Banken voran

Dieser Inhalt wurde am 19. November 2009 - 07:51 publiziert
(Keystone-SDA)

Washington - Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf zur Zerschlagung von Banken auf den Weg gebracht. Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen verabschiedete dazu einen Anhang zur grossen Finanzaufsicht-Reform von Präsident Barack Obama, über die noch in dieser Woche erstmals abgestimmt werden soll.
Der Entwurf gibt einem geplanten Rat zur Kontrolle der Finanzbranche die Macht, Institute zur Aufspaltung zu zwingen, die die Stabilität des Systems allein durch ihre Grösse gefährden.
Die Demokraten wollen in der Frage eng mit der EU zusammenarbeiten. "Ich habe Anfang des Jahres mit vielen EU-Vertretern und Mitgliedern des EU-Parlaments gesprochen und dabei erkannt, dass wir viele Sorgen teilen", sagte der Abgeordnete Paul Kanjorski, der den Entwurf eingebracht hatte.
Die Reform dürfte frühestens im Dezember dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung gestellt werden. Der Entwurf verpflichtet die Grossbanken zu einem Nachweis, dass ihr möglicher Kollaps nicht die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft bedroht. "Kein Institut darf so gross sein, dass man es nicht zusammenbrechen lassen kann", betonte Kanjorski.
In der Schweiz hatte Nationalbank-Direktoriumsmitglied Phlipp Hildebrand zuvor erklärt, für die "too big to fail"-Problematik müssten politische Lösungen gefunden werden.
Von dem Problem sei die Schweiz mit ihrem im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft sehr grossen Bankensektor ganz besonders betroffen. Hildebrand warnte davor, in den Bemühungen für eine Reform des Finanzsystems nachzulassen.

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