US-Kongress lässt Iran-Sanktionen ausser Kraft
(Keystone-SDA) Der US-Kongress hat die im Rahmen des Atom-Abkommens mit dem Iran ausgesetzten Sanktionen vorerst weiter ausser Kraft gelassen. Am Dienstag liess der Kongress eine 60-Tage-Frist für die mögliche Wiederinkraftsetzung der Strafmassnahmen tatenlos verstreichen.
Dies bedeutet, dass sich am Status Quo bis auf Weiteres nichts ändert. Zuvor hatte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres in einem Bericht an den Uno-Sicherheitsrat dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt: Das Land erfülle seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atom-Abkommen. Den Bericht konnte die Nachrichtenagentur AFP am Montag einsehen.
Die Frist war durch die Entscheidung von Präsident Donald Trump im Oktober in Gang gesetzt worden, dem 2015 geschlossenen Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms die erneute “Zertifizierung” zu verweigern. Diese Beglaubigung, dass sich Teheran an die vereinbarten Auflagen hält, wird per US-Gesetz alle 90 Tage vom Präsidenten verlangt.
Trump verzichtete jedoch vorerst darauf, das Abkommen aufzukündigen. Stattdessen spielte er den Ball dem Kongress zu. Dieser hat damit die Aufgabe, mögliche Ergänzungen zu dem Abkommen zu prüfen sowie über die mögliche Wiederinkraftsetzung der vormals wegen des Atomprogramms verhängten Iran-Sanktionen zu entscheiden.
Laut Aussenminister Rex Tillerson empfahl Trump dem Kongress aber keineswegs, diese Strafmassnahmen neu zu verhängen. Dies könnte das Ende des Atomabkommens bedeuten. Stattdessen setzt Trump vorerst auf andere Strafmassnahmen, die nicht direkt mit dem iranischen Nuklearprogramm zu tun haben.
Während der Kongress seine Prüfungen fortsetze, seien die USA weiter “in dem Abkommen drin” und setzten sich für dessen strikte Umsetzung ein, erklärte Tillerson am Dienstag.
Sorge in EU
Trump bewertet das Abkommen als nicht ausreichend, um den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern. Er wirft dem Iran zudem vor, sich nicht an den “Geist” der Vereinbarung zu halten, indem er eine “destabilisierende” Rolle im Nahen Osten spiele.
Damit meint der US-Präsident die iranische Unterstützung für die libanesische Hisbollah und palästinensische Hamas sowie die iranischen Interventionen in den Bürgerkriegsländern Jemen und Syrien.
Trumps Kurs gegenüber dem Iran wird von den westlichen Partnern mit grosser Sorge betrachtet. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini lehnt eine Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran entschieden ab. “Wir können uns zusätzliche Spannungen im Nahen Osten nicht erlauben und auch keine weitere nukleare Weiterverbreitung”, sagte sie am Dienstag vor dem EU-Parlament in Strassburg.
“Wir dürfen nicht zulassen, dass ein Deal zerschlagen wird, der funktioniert, dessen Zusagen eingehalten werden”, sagte Mogherini. Es sei das stärkste Kontrollsystem vereinbart worden, das es überhaupt gebe.
“Zwölf Jahre haben wir in extrem schwierigen Umständen verhandelt um dieses Ergebnis zu erreichen. Jetzt neu über dieses Abkommen oder über einen Teil davon zu verhandeln, ist im Moment keine Option.” Es gebe durchaus noch Probleme, doch sei dies kein Grund, das Abkommen aufzukündigen.
Die Aussenbeauftragte verwies darauf, dass der Iran weiterhin Millionen von afghanischen Flüchtlingen aufnehme. Der Handel mit dem Iran sei nach dem Wegfall der meisten Sanktionen um 94 Prozent angestiegen. Die Ölexporte seien wieder so gross wie früher, das Wirtschaftswachstum liege bei 55 Prozent. Es gebe in der Bevölkerung grosse Erwartungen an die EU.
