US-Medien: Rückschlag im Ringen um Steuerstreit-Lösung mit den USA

(Keystone-SDA) Als herben Schlag gegen eine Lösung im Steuerstreit werten amerikanische Medien ein Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes. Es entschied für einen Credit Suisse-Kunden, der gegen die Herausgabe seiner Kontodaten an die USA geklagt hatte.

Die “New York Times” titelte auf ihrer Webseite: “Schweizer Gerichtsentscheid macht eine Lösung im Steuerstreit schwierig.” Das Urteil, in dem das Gericht zum Schluss komme, die US-Steuerbehörde IRS habe das Netz zu weit ausgeworfen, sei ein Rückschlag in den Verhandlungen um ein Ende des Steuerstreites.

Lee Sheppard, eine Steueranalystin bei der Organisation Tax Notes wirft der Schweiz in ihrer Kolumne vor, immer noch nach alten Verhaltensmustern zu funktionieren.

Auch wenn ihr Amerikaner denkt, der Steuerzahler habe etwas falsch gemacht, werden wir Schweizer nicht auf Eure Anfrage eintreten, sage die Schweiz, schreibt Sheppard und weiter: Schweizer Banker wüssten, dass ihre Kunden für Geheimhaltung zahlen und nutzten deren Ängste aus.

DBA-Ratifizierung noch hängig

Der Betreiber des Blogs “Federal Tax Crimes”, Jack Townsend, schreibt in einem Eintrag vom Mittwoch, dass das Urteil anders hätte lauten können, würden die Vereinigten Staaten das neue Doppelbesteuerungs-Abkommen (DBA) mit der Schweiz ratifizieren, das auch Amtshilfe bei Steuerhinterziehung vorsieht.

Das Protokoll aus dem Jahre 2009, das den Vertrag mit der Schweiz ergänzt, ist im Senat blockiert, weil sich der Republikaner Rand Paul aus Kentucky dagegen stellt. Der der Tea Party nahestehende Sohn des republikanischen Präsidentschaftsanwärters Ron Paul argumentiert, es gebe dem Steueramt IRS zu viel Macht, nichtkriminelle Vorgänge zu untersuchen.

Warnung vor US-Reaktionen

Asher Rubinstein von der Anwaltskanzlei für Steuerfragen Rubinstein & Rubinstein in New York sagte der Nachrichtenagentur sda, die Schweiz könne sich zum einen freuen über den Entscheid. Er zeige die andauernde Stärke des Schweizer Finanzsystems in institutioneller wie rechtlicher Hinsicht.

Zum andern warnt Rubinstein aber vor einer heftigen Reaktion der US-Justiz. Er erwartet, dass nun gerichtliche Vorladungen – ähnlich dem John Doe Summons gegen die UBS vor vier Jahren – ausgesprochen werden könnten gegen die elf in den USA angeklagten Schweizer Banken. Dazu könnten laut Rubinstein weitere Klagen gegen einzelne Angestellte dieser Institute folgen.