US-Präsident Trump erlässt Dekret gegen Obamas Gesundheitsreform
(Keystone-SDA) US-Präsident Donald Trump hat kurz nach seinem Amtsantritt erste Schritte gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Mit einer Exekutivanordnung will er eine “Erleichterung der Lasten durch Obamacare” schaffen.
Trump unterzeichnete die Anordnung am Freitagnachmittag (Ortszeit) im Oval Office des Weissen Hauses. Im Kern weist er darin die Behörden an, alle ihnen unter dem Reformgesetz möglichen Freiräume zu nutzen, um “unerwünschte finanzielle Lasten” für die Staaten, Einzelpersonen, Versicherer oder auch medizinische Einrichtungen zu “minimieren”.
Das soll nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer eine Übergangslösung sein, bis “Obamacare” rückgängig gemacht und durch eine neue Regelung ersetzt worden ist.
Die Aufhebung der Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben Trumps und der Republikaner. Allerdings zögern einige der Konservativen mittlerweile: Sie wollen nicht, dass “Obamacare” abgeschafft wird, ohne gleich ein neues Gesetz zu implementieren.
Das könnte ihrem Ansehen schaden, zumal auch viele konservative Wähler Nutzniesser von den finanziellen Zuschüssen sind, die “Obamacare” für Einkommensschwächere gewährt.
Wenig Details zu Nachfolgeplan
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder die Reform kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Vor einigen Tagen kündigte Trump eine Krankenversicherung “für alle” an, machte zu dem bereits vorliegenden Vorschlag eines Ersatzsystems aber keine genauen Angaben.
Unter dem “Obamacare”-Projekt Affordable Care Act (ACA) erhielten Millionen von US-Einwohnern Zugang zu einer Krankenversicherung. Zudem wurde es eunter anderem Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschliessen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein.
