US-Regierung lässt zwei Staaten Cannabis legalisieren
(Keystone-SDA) Die US-Regierung gibt den Bundesstaaten bei der Legalisierung von Marihuana freie Hand. Das Justizministerium werde entsprechende Gesetze auf regionaler Ebene nicht anfechten, teilte es am Donnerstag mit.
Damit können Colorado und Washington an der beschlossenen Freigabe der Droge für alle Konsumenten über 21 Jahre festhalten, ohne Probleme mit dem Weissen Haus befürchten zu müssen.
Die Regierung erwarte von den Gouverneuren in Colorado und Washington jedoch, dass “strenge Regeln” eingehalten würden, damit das Cannabis nicht in die Hände krimineller Banden oder Minderjähriger gerate, hiess es in der Erklärung des Justizministeriums weiter.
Es liege in der Verantwortung der Staaten, für die Einhaltung der Vorschriften zu sorgen. “Wenn irgendwelche der genannten Schäden eintreten, dann werden Bundesstaatsanwälte aggressiv vorgehen”, mahnte das Justizministerium.
Die Legalisierung des privaten Konsums von Cannabis in den beiden Bundesstaaten war im November per Volksabstimmung beschlossen worden. Anders als in Washington ist in Colorado nun auch der begrenzte private Anbau der Pflanze zulässig.
In der Öffentlichkeit sind Joints aber weiterhin verboten. Der medizinische Einsatz von Cannabis ist bereits in zahlreichen US-Bundesstaaten erlaubt.
Die Interessenorganisation Marijuana Policy Project begrüsste die Entscheidung des Justizministeriums und sprach von einem “klaren Signal” aus der Hauptstadt, dass die US-Bundesstaaten selbst über ihre Gesetzgebung zu dem Thema bestimmen dürfen.
Die zuständigen Behörden in Colorado versicherten, diejenigen zu verfolgen, die die weiche Droge an Kinder verkaufen, sie auf öffentlichem Gebiet anbauen oder zu Handelszwecken über die Bundesstaats- oder Staatsgrenzen schaffen.
Knappe Mehrheit für Legalisierung
In einer Umfrage des Pew Research Centers hatte sich kürzlich erstmals eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der befragten US-Amerikaner für die Legalisierung von Marihuana ausgesprochen. 48 Prozent gaben an, die Droge schon einmal konsumiert zu haben.
In Uruguay hatte das Abgeordnetenhaus Ende Juli für eine Legalisierung von Cannabis gestimmt. Der lateinamerikanische Staat wäre das weltweit erste Land, das den Anbau und Verkauf von Marihuana vollständig legalisiert und unter staatliche Aufsicht stellt. Der Senat muss dem umstrittenen Gesetz aber noch zustimmen.
