US-Regierung verärgert über Israels Siedlungspläne in Ost-Jerusalem

(Keystone-SDA) Mit deutlicher Kritik hat die US-Regierung auf Siedlungspläne Israels für den Ostteil Jerusalems reagiert. Das Thema kam auch beim Treffen von US-Präsident Barack Obama und dem dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weissen Haus zur Sprache.

Ein derartiger Schritt widerspreche Israels erklärtem Ziel, sich mit den Palästinensern auf dem Verhandlungsweg über den künftigen Status von Jerusalem zu einigen, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, am Mittwoch in Washington. Er bestätigte auch, dass Obama und Netanjahu bei ihrem Treffen am gleichen Tag über das Thema gesprochen haben.

Sollte Israel tatsächlich an dem Projekt festhalten, müsse es mit einer “Verurteilung der internationalen Gemeinschaft” rechnen, warnte Earnest. Israel entferne sich damit “selbst von seinen engsten Verbündeten” und “vergiftet die Atmosphäre” nicht nur mit den Palästinensern, sondern auch mit “den arabischen Regierungen”, mit denen es neue Beziehungen aufbauen möchte.

Netanjahu wies die Kritik der USA umgehend zurück. “Ich kann die Kritik nicht verstehen, und ich kann diese Position nicht akzeptieren”, sagte Netanjahu gemäss israelischen Medienberichten vom Donnerstag in New York.

Nach Angaben der israelischen Bewegung “Peace Now” gab die Regierung in der vergangenen Woche das endgültige grüne Licht für den Bau der Wohnungen. Geplant ist nach Medienberichten der Bau von etwa 2600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems.