US-Repräsentantenhaus billigt umfassende Finanzmarktreform

(Keystone-SDA) Washington – Die umfassende Finanzreform in den USA, mit der eine erneute Finanzkrise verhindert werden soll, hat eine entscheidende Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte dem Gesetz am Mittwoch (Ortszeit) mit einer klaren Mehrheit von 237 gegen 192 Stimmen zu.
“Die Party ist vorbei”, sagte die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kurz vor der Abstimmung. “Nie wieder wird Rücksichtslosigkeit an der Wall Street zu Arbeitslosigkeit in der Main Street führen.”
Bevor US-Präsident Barack Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann, muss jedoch noch der Senat zustimmen. Um sich dort die nötige Unterstützung einiger Republikaner zu sichern, verzichteten die Demokraten in dem Gesetz auf eine umstrittene Bankenabgabe im Volumen von rund 18 Mrd. Dollar.
Eine weitere geplante Bankenabgabe, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll, blieb aber erhalten. Mit einer Abstimmung in der zweiten Kongress-Kammer wird nicht vor Mitte Juli gerechnet.
Mehr Transparenz im Derivate-Handel
Rund zwei Jahre nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Finanzsystems soll das Gesetz eine Wiederholung der Krise verhindern. Banken und Investoren in den USA müssen sich demnach auf strengere Vorgaben einstellen und mehr Transparenz vor allem im milliardenschweren Derivate-Handel zulassen. Diese galten als eine der Hauptursachen für die Krise.
Für den Handel mit riskanten Derivaten müssen die Finanzinstitute mit eigenem Kapital ausgestattete Einheiten gründen – damit soll jener Teil der Bank vor möglichen Verlusten abgeschottet werden, der wegen Spareinlagen speziellen staatlichen Schutz geniesst.
Die Reform sieht weiter vor, eine Konsumentenschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank zu schaffen. Diese soll unfaire Geschäftspraktiken bei Privatkrediten und Kreditkarten aufdecken und verhindern. Ein Regulierungsrat, dem der Finanzminister vorsitzt, soll über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen.