US-Repräsentantenhaus stimmt für Lösung gegen “Shutdown”
(Keystone-SDA) Das US-Repräsentantenhaus hat für eine Übergangslösung im Haushaltsstreit gestimmt. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, beschlossen die Abgeordneten am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar. Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren.
Die Abstimmung endete mit 230 zu 197 Stimmen. Entscheidend wird aber am Freitag die Abstimmung im Senat sein, der zweiten Kammer des US-Kongresses. Dort stellen die Republikaner zwar ebenfalls eine Mehrheit, sie brauchen aber 60 Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Davon waren sie zuletzt weit entfernt.
In der Nacht zum Samstag um Mitternacht läuft in den USA eine Frist ab, bis zu der es eine Einigung geben muss. Ohne Einigung erfolgt der “Shutdown”. Demokraten und Republikaner gaben sich bereits gegenseitig die Schuld.
Stillstand der öffentlichen Dienste
Im Falle eines Stillstandes käme der öffentliche Dienst in den USA in weiten Teilen zum Erliegen. Ämter und Behörden blieben geschlossen, aber auch bundeseigene Museen oder andere Freizeiteinrichtungen.
Besonders wichtige Einrichtungen wie Militär oder Grenzkontrolle, erhielten den Betrieb jedoch aufrecht. Das Pentagon würde nur die zivilen Mitarbeiter nach Hause schicken.
Hintergrund des Streits ist zunächst eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Republikaner und Demokraten haben den Streit um dieses Thema aber mit anderen, komplizierten und strittigen Themen aufgeladen. Dazu zählen die Themen Einwanderung und Sicherheit.
Ein “Shutdown” wurde seit Ablauf des US-Haushaltsjahres Ende September 2017 bereits drei Mal mit kurzfristigen Übergangsregelungen vermieden. Käme es nun zu einer solchen Schliessung, würde dies US-Präsident Donald Trump am Samstag kein ungetrübtes Feiern des ersten Jahrestages seiner Amtseinführung erlauben.
