US-Senat lehnt Plan der Republikaner für Budgetkürzungen ab
(Keystone-SDA) Im US-Budgetstreit ist am Freitag im demokratisch dominierten Senat erwartungsgemäss ein von den Republikanern eingebrachtes Gesetz für Budgetkürzungen gescheitert. Die Gespräche für die nötige Anhebung der Schuldenobergrenze gehen weiter, bisher ohne Erfolg.
Die Entscheidung im Senat fiel mit 51 zu 46 Stimmen. Es war erwartet worden, dass die von der rechtskonservativen Tea Party getragene Massnahme abgelehnt würde.
Vor der Abstimmung hatte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärt, die Kammer habe ihre Arbeit getan, nun sei es am Senat, einen Ausweg aus den festgefahrenen Verhandlungen über die Schuldenobergrenze zu finden. Der republikanische Mehrheitsführer Eric Cantor forderte die Demokraten auf, einen eigenen Plan auszuarbeiten.
Sollten sich Demokraten und Republikaner bis zum 2. August nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.
Weitere Appelle und Gespräche
US-Präsident Barack Obama rief am Freitag erneut zum Kompromiss auf. “Zahlungsunfähigkeit ist keine Option. Wir bezahlen unsere Rechnungen. Wir sind niemals bei Schuldenzahlungen in Verzug geraten, wir tun es jetzt nicht.”
Er räumte ein, das die Demokraten über manche notwendigen Einsparungen “nicht glücklich sind”. Zugleich rief er die Republikaner auf, ihren Widerstand gegen Steuererhöhungen aufzugeben. Zum Stand der Verhandlungen äusserte er sich aber nicht. Im Tagesverlauf wollte sich Obama erneut mit Boehner treffen.
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.
Experten fürchten unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft, Ratingagenturen hatten bereits mit Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht.
