US-Senat stimmt trotz verhärteter Fronten für Übergangsetat
(Keystone-SDA) Im US-Haushaltsstreit haben sich die Fronten weiter verhärtet. Der demokratisch beherrschte US-Senat billigte am Freitag erwartungsgemäss einen Übergangsetat, um zu verhindern, dass der Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht.
Zuvor hatte auch das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung gegeben, aber dies mit Streichungen bei der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama verknüpft. Das lehnen die Demokraten und Obama strikt ab.
Die am Freitag vom Senat verabschiedete Gesetzesvorlage, aus der die Passage zur Gesundheitsreform gestrichen wurde, wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung zugeleitet. Kommt es nicht zu einer Einigung, droht nach und nach die Schliessung von Bundesbehörden, und viele Tausende Beamte müssen in die Zwangsferien gehen. In den USA beginnt das neue Haushaltsjahr jeweils am 1. Oktober.
Die Fronten zwischen Regierung und Opposition sind verhärtet. Wie der TV-Sender CNN am Freitag berichtete, gibt es keinerlei Verhandlungen hinter den Kulissen.
Pattsituation
Obama machte erneut klar, dass er die Etatverhandlungen nicht mit der Gesundheitsreform – seinem wichtigsten Reformwerk – verbinden will. Eine solche politische Erpressung mache er nicht mit. Er sei zu keinen Verhandlungen bereit.
Gegen diese harte Haltung laufen die Republikaner Sturm. “Der Präsident sagt, er wird nicht verhandeln. Sorry, aber so geht das nicht”, meinte John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus.
Grund für die Lage: Zwischen Regierung und Opposition herrscht ein Patt im Parlament. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Repräsentantenhaus.
Sollte der Regierung tatsächlich der Geldhahn abgedreht werden, muss sie alle nicht unbedingt notwendigen Arbeiten einstellen. Doch Armee, Feuerwehr und ähnliche Institutionen funktionieren weiter. Bei der Armee müssen aber Hunderttausende zivile Beschäftigte in Zwangsurlaub gehen. Auch etwa Museen müssen schliessen.
