US-Senat wendet Regierungsstillstand endgültig ab
(Keystone-SDA) Der US-Senat hat am Samstagabend dem 1,1 Billionen Dollar umfassenden Haushaltsentwurf zugestimmt. Der drohende Regierungsstillstand ist damit abgewandt. Mit 56 zu 40 Stimmen billigte die von den Demokraten dominierte Kongresskammer den 1603 Seiten starken Etat.
Er muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Damit endet das letzte Kapitel des vier Jahre dauernden Streits zwischen Obamas Demokraten und den Republikanern über die Haushaltspolitik – und das in einer Zeit eines enormen Defizits der USA.
Wochenlang hatten zuletzt Vertreter des Senats und des von den Republikanern beherrschten Abgeordnetenhauses, der anderen Kammer des US-Kongresses, hinter verschlossenen Türen um einen Kompromiss gerungen. Die Zeit drängte, sollte ein erneuter Regierungsstillstand abgewandt werden.
Daher votierte der Senat kurz vor seiner Abstimmung über das Gesamtpaket für einen Überbrückungsetat, der die Finanzierung der Bundeseinrichtungen bis Mitternacht am Mittwoch (Donnerstag 06.00 MEZ) gewährleistete. Ein Regierungsstillstand hätte ohne diesen Beschluss am Sonntag eintreten können mit möglicherweise ähnlichen Folgen wie im Oktober 2013. Damals waren vorübergehend Hunderttausende Staatsangestellte in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt worden.
Unmut auf beiden Seiten
Die Verabschiedung im Senat war zuletzt von Republikanern vorübergehend blockiert worden. Sie wollten die Gelegenheit nutzen, um auf ihren Unmut über jüngst von Obama verfügte Erleichterungen für Millionen illegale Immigranten aufmerksam zu machen.
Aber auch viele linke Demokraten aus dem Obama-Lager waren über im Etatgesetz versteckte “Details” verärgert. Darin werden etwa einzelne Massnahmen zur Bankenregulierung rückgängig gemacht und Obergrenzen für politische Spenden angehoben.
Einwanderung und Grenzschutz als Knackpunkt
Das Abgeordnetenhaus hatte den Haushalt bereits angenommen. Er sieht die Finanzierung der meisten Bundeseinrichtungen bis September 2015 vor. Knackpunkt bleibt aber der Etat des für Einwanderung und Grenzschutz zuständigen Heimatschutzministeriums. Dieser ist nur bis Ende Februar gesichert.
Die Republikaner hatten Anfang November die Kongresswahlen gewonnen. Sie haben nicht nur ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausgebaut, sondern sie verfügen in wenigen Wochen zudem im Senat über eine Mehrheit von 54 zu 46 Stimmen. Allerdings werden sie auch dort noch auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten angewiesen sein, denn viele Gesetze bedürfen einer Mehrheit von 60 der insgesamt 100 Stimmen.
5,4 Milliarden Dollar gegen Ebola
Das US-Haushaltsjahr 2015 hat bereits am 1. Oktober begonnen und geht bis Ende September kommenden Jahres. In dem Haushaltsjahr wollen die USA unter anderem 5,4 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika und rund 585 Milliarden Dollar für das Militär bereitstellen, etwa 30 Milliarden Dollar weniger als im vorherigen Budget.
Das Gesetz über die Militärausgaben wurde Obama bereits vorab zur Unterschrift zugeleitet. Es sieht insgesamt knapp 64 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze vor. Von fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen 1,6 Milliarden Dollar in die Ausbildung und Ausrüstung irakischer Kräfte gesteckt werden. Im Rahmen des Gesetzes wurde auch die Unterstützung syrischer Rebellen durch Ausbildung und Material für vorerst weitere zwei Jahre gebilligt.
