US-Senat will Überwachung ausländischer Regierungen untersuchen

(Keystone-SDA) Der US-Senat will der mutmasslichen Bespitzelung von internationalen Spitzenpolitikern durch den Geheimdienst NSA auf den Grund gehen. Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer, Dianne Feinstein, kündigte eine “totale Überprüfung” der Vorwürfe an.

“Mit Blick auf die Sammlung von Informationen über Spitzenpolitiker von US-Verbündeten – darunter Frankreich, Spanien, Mexiko und Deutschland – durch die NSA erkläre ich eindeutig: Ich lehne das total ab”, sagte Feinstein. Diese Art der Überwachung sei nur gerechtfertigt, wenn die Beziehungen der USA zu einem Land von “Feindseligkeiten” geprägt sei.

Der Geheimdienstausschuss des Senats sei ausserdem “nicht zufriedenstellend” über “bestimmte Überwachungsaktivitäten” informiert worden. “Der Kongress muss genau wissen, was unsere Geheimdienste machen”, sagte die Senatorin.

Fehlende Kontrolle

Das Weisse Haus habe ihr versichert, dass die Überwachung verbündeter Regierungen nicht fortgesetzt werde. Künftig sollte der Präsident jeder Datensammlung dieser Art zustimmen müssen, forderte Feinstein.

Die einflussreiche demokratische Senatorin erklärte, die NSA hätten “meinem Verständnis nach” das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2002 ausgespäht. Sie zeigte sich überzeugt, dass Präsident Barack Obama nichts von der Überwachung Merkels wusste. Dies sei ein grosses Problem.

Überprüfung der Geheimdienste

Obamas Sprecher Jay Carney wollte am Montag Informationen des “Wall Street Journal” nicht bestätigen, dass der Präsident im Sommer von der Überwachung von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern erfahren und diese Praktiken dann gestoppt habe.

Auch Obama selber lehnte es in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC ab, die Berichte über die Überwachung Merkels zu kommentieren. Er bestätigte aber, dass die Praktiken der Geheimdienste überprüft werden.

In den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste “weiter entwickelt und ausgedehnt”, sagte Obama. Er habe daher eine Überprüfung angeordnet, um sicherzugehen, dass die Geheimdienste nicht alles täten, wozu sie die Fähigkeiten besitzen.

EU-Delegation in Washington

Die NSA soll nicht nur im grossen Stil weltweit Telefon- und Internetverbindungen überwacht, sondern auch Staats- und Regierungschefs ins Visier genommen haben. Die Enthüllungen belasten das Verhältnis der USA mit Europa. Auch die Beziehungen zu Brasilien und Mexiko leiden unter dem Spionageverdacht.

Am Montag begann eine Delegation des Europäischen Parlaments einen dreitägigen Besuch in Washington, um die Aufklärung der mutmasslichen Bespitzelung europäischer Bürger und Regierungsmitglieder voranzutreiben.