US-Senator legt Gesetzentwurf über Waffen für Syriens Rebellen vor
(Keystone-SDA) Der demokratische US-Senator und Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses, Robert Menendez, hat eine Gesetzesinitiative über Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen vorgelegt. Demnach soll den USA die Lieferung “tödlicher und nicht tödlicher Unterstützung” erlaubt werden.
Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad habe eine “rote Linie überschritten, die es uns erlaubt, alle Optionen in Betracht zu ziehen”, erklärte Menendez. In Syrien entwickle sich eine riesige humanitäre Krise und es sei Aufgabe der USA dafür zu sorgen, “dass sich die Waagschale in Richtung der Oppositionsgruppen senkt”.
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte vergangene Woche ein Abrücken der US-Regierung von ihrer bislang strikten Ablehnung von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen angedeutet und erklärt, Washington überdenke seine Haltung zu dem Thema.
Während sich Frankreich und Grossbritannien bereits für Waffenlieferungen an syrische Rebellen ausgesprochen haben, kam dies für die US-Regierung bislang nicht in Frage. Nach Hinweisen auf einen möglichen Giftgaseinsatz durch die Truppen von Assad signalisierte Präsident Barack Obama allerdings ein mögliches härteres Vorgehen.
Menendez’ Initiative hat Chancen auf parteiübergreifende Unterstützung im US-Senat. Mehrere konservative Republikaner hatten sich bereits für Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien ausgesprochen.
