US-Senator McCain glaubt nicht an Umsetzung von Syrien-Einigung
(Keystone-SDA) Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain glaubt nicht an die Umsetzung der in München erzielten Einigung zur Eindämmung der Gewalt in Syrien. Er könne “nicht behaupten”, dass er die Vereinbarung als Durchbruch einstufe.
Das sagte McCain am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er hoffe zwar, dass er sich irre, fürchte aber, “diese Einschätzung ist korrekt”. “Das Abkommen wird scheitern, es werden mehr Menschen sterben, der Einfluss des Westens in der Region wird sinken”, sagte McCain. Er kritisierte , dass der Westen dem russischen militärischen Eingreifen in Syrien nichts entgegensetze.
In stundenlangen Verhandlungen hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe in der Nacht zum Freitag in München auf ein Ende der Kampfhandlungen binnen einer Woche geeinigt. Der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere radikale Gruppen soll aber fortgesetzt werden.
Die Bewohner der umkämpften syrischen Gebiete sollen umgehend humanitäre Hilfe erhalten, der politische Übergang in Syrien soll forciert werden.
“Die Kämpfe um Aleppo gehen noch eine Woche weiter”, kritisierte McCain mit Blick auf die heftig umkämpfte syrische Stadt. Die Vereinbarung ermögliche es Russland und der syrischen Führung unter Staatschef Baschar al-Assad, weiter Rebellen und Zivilisten zu bombardieren. Zudem werde es keine Konsequenzen haben, “wenn Russland und das Assad-Regime diese Vereinbarung verletzen”.
Kritik an Putin
Scharfe Kritik übte McCain an Russlands Staatschef Wladimir Putin. Dieser betrachte “Syrien als Übungsgelände für das russische Militär” und wolle “vielleicht, dass Syrien eine militärische Aussenstelle für Russland wird – ein neues Kaliningrad oder eine neue Krim”.
Zudem wolle Putin “die Flüchtlingskrise weiter verschärfen und als Waffe einsetzen, um die transatlantischen Beziehungen und das europäische Projekt zu untergraben”, sagte McCain. An Putins Ambitionen habe sich “einzig verändert, dass sein Hunger nach dem Essen noch zugenommen hat”.
