US-Senator Menendez wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht
(Keystone-SDA) Ein US-Senator muss sich seit Mittwoch in einem Korruptionsprozess vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Demokraten Robert Menendez aus New Jersey vor, einem Freund im Gegenzug für luxuriöse Geschenke zu politischem Einfluss verholfen zu haben.
Im Falle einer Verurteilung droht dem 63-jährigen Politiker eine Haftstrafe. Muss Menendez zurücktreten, könnte sich ausserdem die Sitzverteilung im US-Senat verschieben.
Die Staatsanwaltschaft am Bundesgericht von Newark legte 14 Anklagepunkte gegen den Senator vor. Demnach erhielt Menendez von seinem Freund, dem Geschäftsmann und Augenarzt Salomon Melgen, mehrere Reisen in Privatjets. Ausserdem habe er drei Übernachtungen in einem Pariser Luxushotel und 750’000 Dollar an Wahlkampfförderung bekommen.
Die Anklage wirft Menendez vor, er habe dem Arzt im Gegenzug bei einem Rechtsstreit mit dem US-Gesundheitsministerium geholfen. Ausserdem habe Menendez Visa-Anträge der brasilianischen, ukrainischen und dominikanischen Freundinnen seines Freundes erleichtert. Der Senator bestreitet die Vorwürfe.
Folgen für Mehrheitsverhältnis
Dem Onlinemagazin “Politico” zufolge könnte der Prozess bis zu zwei Monate dauern. Wenn Menendez zurücktritt oder sein Amt verliert, könnte ein Republikaner seinen Platz im Senat einnehmen und dort die knappe republikanische Mehrheit vergrössern. Der Gouverneur von New Jersey ist der Republikaner Chris Christie – ihm käme es zu, einen Nachfolger für den vakanten Senatssitz zu bestimmen.
Im US-Senat stellen die Republikaner mit 52 Sitzen derzeit die Mehrheit gegenüber den Demokraten, die 48 Mandate haben.
