US-Steuerbehörde darf von ZKB-Korrespondenzbanken Daten anfordern
(Keystone-SDA) Auf der Jagd nach US-Steuersündern hat das Bezirksgericht Manhattan den Korrespondenzbanken der Zürcher Kantonalbank (ZKB) in den USA die Herausgabe von ZKB-Kundendaten befohlen. Damit hat das Gericht einem Gesuch der New Yorker Staatsanwaltschaft entsprochen.
Das Gericht habe die US-Steuerbehörde IRS ermächtigt, von der Citibank und der Bank of New York Mellon die Herausgabe der Daten von amerikanischen Steuersündern mit geheimen Konten bei der ZKB zu fordern, teilte der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara am Dienstagabend (US-Zeit) in einem Communiqué mit. Die ZKB wickelte ihre Geschäfte in den USA über die Citibank und Bank of New York Mellon ab.
Die Staatsanwaltschaft wirft der ZKB vor, US-Kunden bei der Hinterziehung von Steuern unterstützt zu haben. Vergangenes Jahr waren deshalb drei Mitarbeiter der Staatsbank angeklagt worden. Sie sollen US-Steuerpflichtigen geholfen haben, mindestens 423 Mio. Dollar vor dem Fiskus auf Schweizer Bankkonten zu verstecken.
Dank des Selbstanzeige-Programms, das die Steuerbehörde IRS für reuige Steuersünder eingerichtet hat, ist die Staatsanwaltschaft bereits im Besitz der Daten von 371 US-Kunden, die undeklarierte Konten bei der ZKB hatten, wie aus dem Dokument hervorgeht.
Die Herausgabeanordnungen für Konten von Korrespondenzbanken zeigten die Bestimmtheit der US-Behörden, amerikanische Steuersünder zu verfolgen, die ihr Geld auf ausländischen Banken zu verstecken suchten, die keine Niederlassungen in den USA hätten, äusserte sich IRS-Steuerbeamter Danny Werfel im Communiqué.
ZKB selber nicht angeklagt
Die ZKB selbst ist nicht angeklagt, gegen sie läuft aber ein Verfahren. Sie gehört zur Gruppe von 14 Schweizer Banken, gegen die die USA Strafuntersuchungen laufen und die derzeit mit der US-Justiz über Vergleiche verhandeln, um einer Anklage zu entgehen. Die ZKB geht davon aus, dass sie eine Busse bezahlen muss.
In der gleichen Gruppe von Banken befinden sich unter anderem auch die Credit Suisse, die Basler Kantonalbank, Julius Bär sowie die Schweizer Tochter der britischen HSBC.
