USA, EU und UNO enttäuscht über Ende des Siedlungsstopps
(Keystone-SDA) Washington/Brüssel/New York – Die USA, die EU und UNO-Chef Ban Ki Moon sind enttäuscht über das Ende des Baustopps für jüdische Siedlungen im Westjordanland. Aber ein echter Bauboom blieb am Montag allerdings aus. Zugleich gehen die Bemühungen weiter, einen Kompromiss zu finden. Israel signalisierte Gesprächsbereitschaft.
Der Sprecher im US-Aussenministerium, Philip Crowley, rief Israelis und Palästinenser auf, die erst kürzlich begonnenen Friedensverhandlungen fortzusetzen. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. “Wir sind enttäuscht”, sagte Crowley am Montag in New York. “Aber wir konzentrieren uns auf unser langfristiges Ziel.” Er verwies darauf, dass derzeit keine weiteren direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern terminiert seien.
Ban erinnerte an den gemeinsamen Appell des Nahostquartetts von vergangener Woche, den Siedlungsstopp zu verlängern. Er sei “enttäuscht, dass bisher keine entsprechende Entscheidung getroffen worden ist”, richtete Ban über seinen Sprecher aus. Ban wiederholte, dass (israelische) “Siedlungsaktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal sind und gegen internationales Recht verstossen”, hiess es weiter.
Auch die Europäische Union bedauerte das Ende des Baustopps. “Ich fordere die Konfliktparteien auf, sich verantwortlich zu verhalten”, heisst es in einer Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton vom Montagabend in Brüssel. “Es gibt keine Alternative zu einer Verhandlungslösung.” Ashton unterstrich: “Ich bedaure die israelische Entscheidung, das Moratorium für den Siedlungsbau nicht zu verlängern.”
Der israelische Aussenminister Avigdor Lieberman signalisierte am Montag Gesprächsbereitschaft mit den Palästinensern. “Das wichtigste ist heute, trotz unserer Auseinandersetzungen den politischen Prozess in Gang zu halten”, sagte der Aussenminister am Montag am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York.
Lieberman machte die Palästinenser für die verpasste Gelegenheit verantwortlich, in den vergangenen zehn Monaten die Friedensverhandlungen voranzubringen. Die palästinensische Seite habe “keinen guten Willen” während der Gespräche mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im vergangenen Monat gezeigt, so Lieberman.
