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USA erhöhen Druck auf Russland zur Umsetzung des Ukraine-Abkommens

Dieser Inhalt wurde am 19. April 2014 - 20:34 publiziert
(Keystone-SDA)

Die USA drängen Russland zu einer raschen Umsetzung der Genfer Vereinbarungen zur Ukraine-Krise. US-Aussenminister John Kerry sagte in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, dass die kommenden Tage "entscheidend" seien.

Wie ein Vertreter des US-Aussenministeriums in Washington sagte, verlangte Kerry im Telefonat mit Lawrow, dass sich Moskau "vollständig und umgehend" an die am Donnerstag in Genf zwischen Russland, der Ukraine, den USA und der EU getroffene Einigung halte. Alle "illegalen bewaffneten Gruppen" müssten entwaffnet und die besetzten Gebäude geräumt werden.

Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, Washington werde genau überprüfen, ob Moskau sich an die Genfer Vereinbarungen hält. Russland müsse seinen "sehr beträchtlichen Einfluss" nutzen, um die prorussischen Milizen in der Ostukraine in die Schranken zu weisen, sagte Rice. Auch US-Präsident Barack Obama hatte Moskau zuvor mit "zusätzlichen Konsequenzen" gedroht.

Moskau verlangt Entwaffnung auch in Kiew

Moskau wies die Drohungen als "völlig inakzeptabel" zurück. Russland interpretiert die Genfer Vereinbarung so, dass auch die "Milizen des Rechten Sektors (Prawij Sektor) und anderer faschistischer Gruppen" in Kiew ihre Waffen abgeben müssten.

Washington weist aber Parallelen der Ereignisse in Kiew, die zum Sturz der gewählten Regierung geführt hatten, und der aktuellen Krise im Osten der Ukraine zurück. Prorussische Aktivisten im Osten der Ukraine hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie die Genfer Vereinbarungen nicht umsetzen wollten.

Ein Anführer der selbsternannten "Republik Donezk" verlangte den Rücktritt der Übergangsregierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Milizen ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen. Die Milizen waren weiter in fast einem dutzend Städten präsent.

Timoschenko in Donezk

Als erste ukrainische Spitzenpolitikerin reiste Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko in die unruhigen Ostprovinzen, um den Weg für eine politische Lösung zu ebnen. In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, ohne Gewalteinsatz.

Der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschizja sagte, der Einsatz gegen "Terroristen" werde während der Osterfeiertage ausgesetzt. "Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden", sagte er dem britischen Sender BBC.

OSZE: Keine Anzeichen für Entspannung

Zuvor hatte Deschtschizja den Separatisten mit konkreten Massnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.

Doch in der OSZE hiess es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Allerdings sei die Organisation in Kontakt mit Besetzern in Donezk, sagte der Schweizer Botschafter in der Ukraine, Christian Schoenenberger, in der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens.

Vorwürfe, dass die Milizen von russischen Spezialkräften unterstützt und gesteuert werden, hatte Präsident Wladimir Putin am Donnerstag als "Unsinn" zurückgewiesen. Er gab allerdings erstmals zu, dass auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim russische Soldaten im Einsatz waren.

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