USA erreichen Schuldenobergrenze – Notmassnahmen eingeleitet
(Keystone-SDA) Die Schuldenkrise in den USA hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Das Land erreichte am Montag die zulässige Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen Dollar. Das US-Finanzministerium leitete nach eigenen Angaben Notmassnahmen ein.
Damit soll die Zahlungsfähigkeit des Landes weiter gewährleistet werden. Zunächst würden die automatischen Einzahlungen in die Rentenkasse für Staatsangestellte gestoppt, hiess es. Die Massnahme habe vorerst keine Folgen für die Rentner, entlaste das Budget kurzfristig aber um 224 Milliarden Dollar.
Finanzminister Timothy Geithner rief den Kongress in einem Brief an den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, auf, die Schuldenobergrenze zu erhöhen und das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit der USA zu schützen. Ansonsten drohten dem Land “katastrophale Konsequenzen”.
Auch das Weisse Haus forderte die Kongressabgeordneten auf, einer Anhebung der Schuldenobergrenze zuzustimmen. Sollten die USA sich nicht mehr frisches Geld an den Finanzmärkten leihen können, hätte dies “sehr ernste” Folgen, warnte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney.
Das Finanzministerium hatte erklärt, durch Notmassnahmen die Zahlungsfähigkeit der Regierung noch bis spätestens 2. August sichern zu können.
Zahlungsausfall droht
Wird die Schuldengrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar bis zum Fristablauf nicht erhöht, droht der Zahlungsausfall. Präsident Barack Obama warnte, dann könnten die USA in eine Rezession rutschen und eine Finanzkrise lostreten, die schlimmer ist als die jüngste.
Das US-Defizit wird in diesem Jahr voraussichtlich auf über 1,4 Billionen Dollar steigen und noch für mehrere Jahre über der Marke von einer Billion liegen.
Fronten verhärtet
Die oppositionellen Republikaner zeigen sich zwar grundsätzlich bereit zu einer Anhebung der Grenze, knüpfen ihre Zustimmung aber an deutliche Ausgabenkürzungen. Der republikanische Sprecher des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, zog am Sonntag in Zweifel, dass Obama die Reduzierung des Budgetdefizits ernsthaft angehen will.
Umgekehrt zeigen Obamas Demokraten bislang kein Entgegenkommen in der Steuerfrage. Sie wollen die reichen Amerikaner – mit einem Jahreseinkommen ab 250’000 Dollar – stärker zur Kasse bitten. Die Republikaner lehnen dies ab.
Eine siebenköpfige Arbeitsgruppe unter Leitung von Vize-Präsident Joe Biden bemüht sich, einen Kompromiss zwischen den beiden politischen Lagern zu erzielen, der eine Zustimmung im Kongress sichert.
