USA halten sich im Streit um Giftgas-Einsatz in Syrien zurück

(Keystone-SDA) Trotz Hinweisen auf den Einsatz von Giftgas lehnen die USA eine Intervention in den syrischen Bürgerkrieg ab. Präsident Barack Obama machte am Freitag im Nachrichtensender CNN deutlich, dass er die Amerikaner nicht mit einer überhasteten Entscheidung in einen neuen kostspieligen Krieg verwickeln wolle.

Damit rückt er von früheren Äusserungen ab: Obama hatte vor einem Jahr gesagt, dass mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Syrien-Konflikt eine rote Linie überschritten würde. Die syrische Opposition wirft der Armee vor, bei einem Giftgas-Angriff am Mittwoch zwischen 500 und 1300 Menschen getötet zu haben.

Zusammen mit anderen westlichen Staaten forderte Obama die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad auf, eine vollständige Aufklärung der jüngsten Giftgas-Vorwürfe zuzulassen. Derzeit befinden sich UNO-Inspektoren in Damaskus, die einen älteren Vorfall mit Chemiewaffen untersuchen sollten.

London und Paris verstärken Druck auf Damaskus

Noch hat die Assad-Regierung nicht auf den Wunsch reagiert, den Fachleuten Zugang zu den Vororten zu gestatten, damit diese den neuen Fall untersuchen können.

Grossbritanniens Aussenminister William Hague zeigte sich überzeugt, dass der Gas-Angriff von Assads Truppen ausgegangen sei. Sein französischer Amtskollege Laurent Fabius verlangte eine harte Antwort des Westens, sollten Chemiewaffen eingesetzt worden sein.

Sollte sich herausstellen, dass die syrische Führung tatsächlich den weltweit grössten Giftgasangriff seit Jahrzehnten verübt hat, würde dies die internationale Gemeinschaft erheblich unter Zugzwang bringen, aktiver in den Konflikt einzugreifen. Insbesondere Obama sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, sich in der Syrien-Frage bislang zu passiv zu verhalten.

Russland und China verhindern Vor-Ort-Untersuchung

Zwar verlangte auch Russland, das bislang Assad unterstützt, die Aufklärung der Vorwürfe. Allerdings verhinderte es in der Nacht zum Donnerstag gemeinsam mit China, dass der UNO-Sicherheitsrat ausser einer Klärung der Vorwürfe auch explizit eine Untersuchung vor Ort forderte.

Stattdessen hiess es in Moskau, dass es sich bei dem Vorfall womöglich um eine Provokation der Rebellen handeln könnte. Das russische Aussenministerium in Moskau erklärte, die Videos zu dem Angriff seien vor dem angeblichen Chemiewaffen-Angriff ins Internet gestellt worden. Zudem würden die Rebellen eine “objektive Untersuchung” behindern.

Dieser Argumentation folgte auch die Assad-Regierung, die es auffällig nannte, dass die Vorwürfe ausgerechnet dann gekommen seien, als UNO-Waffeninspektoren in Syrien seien.

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hatte nach einem Telefongespräch mit seinem US-Amtskollegen John Kerry erklärt, sie hätten das “gemeinsame Interesse” an einer “objektiven Untersuchung”. Lawrow betonte, er habe gleich nach dem Vorfall Syrien zur Kooperation mit den UNO-Inspektoren gedrängt.