USA kündigen Verdoppelung ihrer Hilfe an syrische Rebellen an
(Keystone-SDA) Die USA wollen nach den Worten ihres Aussenministers John Kerry die Unterstützung für die syrische Opposition auf 250 Mio. Dollar verdoppeln. Die Rebellen sollten zudem mit “nicht-tödlicher” Militärausrüstung ausgestattet werden.
Diese werde über die bisherigen militärischen Nahrungsmittelrationen und die Versorgung mit medizinischem Material hinausgehen, erklärte Kerry nach einem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens in Istanbul.
Um welche Ausrüstung es sich dabei genau handelt, werde in “Zusammenarbeit mit dem Obersten Militärrat”, der militärischen Leitung der syrischen Opposition, festgelegt, hiess es in der Erklärung weiter.
Nach Berichten von US-Medien möchten die USA die Rebellen mit Schutzwesten, Nachtsichtgeräten und gepanzerten Fahrzeugen ausrüsten. Waffenlieferungen aber, wie von den Gegnern der Führung in Damaskus gefordert, lehnen sie weiterhin ab.
“Anstrengungen verstärken”
Präsident Barack Obama habe ihn angewiesen, “unsere Anstrengungen zu verstärken”, sagte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu und dem scheidenden Chef des Oppositionsbündnisses Nationale Koalition, Ahmad Moas Al-Chatib.
Es sei ein kritischer Punkt erreicht, der Konflikt drohe inzwischen auf die Nachbarstaaten überzugreifen, sagte Kerry und forderte, “das Blutvergiessen muss aufhören”. Der US-Aussenminister rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Hilfen für die Rebellen ebenfalls aufzustocken, um das Ziel von insgesamt einer Milliarde Dollar zu erreichen.
EU will über Embargo beraten
Der britische Aussenminister William Hague erklärte, in den kommenden Wochen werde die EU über Lockerungen des Embargos beraten, das die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen untersagt.
Nach Ansicht Grossbritanniens und Frankreichs gebe es gute Argumente für einen solchen Schritt. Die Opposition habe sich klar zu einer demokratischen Lösung des Konflikts in Syrien bekannt.
Raketen-Zerstörung gefordert
Die Syrische Nationale Koalition forderte derweil gezielte Luftangriffe auf das Raketenarsenal des Regimes. “Es ist ein Gebot der Moral, dass die internationale Gemeinschaft, angeführt von den Freunden Syriens, genau, präzise und schnell handelt, um syrische Zivilisten vor dem Einsatz ballistischer Raketen und chemischer Waffen zu schützen”.
Ausserdem müssten entlang der Grenzen zur Türkei und zu Jordanien Flugverbotszonen durchgesetzt werden, um Flüchtlingen die Überquerung der Grenzen zu ermöglichen.
Zugleich wurde die Einrichtung eines Fonds für die Finanzierung von Flüchtlingslagern in Syrien und die Rückkehr Vertriebener gefordert. “Es ist an der Zeit, dass Millionen syrische Flüchtlinge in ihr Land zurückkehren”, erklärte die Opposition.
Das grösste syrische Oppositionsbündnis distanzierte sich gleichzeitig von “allen Formen des Terrorismus”. Racheakte gegen jegliche Gruppen in Syrien werde sie nicht zulassen, hiess es. Zugleich versicherte das Bündnis, die Waffen der Opposition würden nicht in falsche Hände geraten.
