USA planen bei UNO Nordkorea-Resolution mit “schärferen Antworten”
(Keystone-SDA) Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest wollen die USA zusammen mit Frankreich eine Verschärfung der UNO-Sanktionen gegen das Regime durchsetzen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf soll in den kommenden Tagen in den UNO-Sicherheitsrat eingebracht werden.
Das kündigte am Mittwoch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, an. Nordkorea hatte am Dienstag verkündet, es habe erstmals erfolgreich eine ballistische Interkontinentalrakete getestet.
Haley bezeichnete dies in einer Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York als “klare und scharfe militärische Eskalation”. Die von den USA angestrebten neuen Sanktionen sollten “proportional” zu dieser neuen Eskalationsstufe ausfallen. Details wollte Haley noch nicht nennen.
Die US-Botschafterin betonte aber, wenn die internationale Gemeinschaft gegen das nordkoreanische “Outlaw-Regime” zusammenstehe, könne es dessen Zugriff auf harte Währung abschneiden und Öllieferungen an dessen Streitkräfte und Waffenprogramme unterbinden. Auch liessen sich die Restriktionen im Luft- und Seeverkehr noch weiter verschärfen.
Auch der französische Botschafter François Delattre plädierte für eine Resolution mit neuen Strafmassnahmen gegen Pjöngjang.
Russland und China mahnen
Russlands stellvertretender Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, hingegen erteilte dem Ruf nach neuen Sanktionen eine Absage. Diese könnten das Problem nicht lösen, sondern brächten lediglich Stillstand, warnte er. Versuche, eine militärische Lösung des Konflikts zu rechtfertigen, seien unzulässig.
Auch China warnte vor einem möglichen Militäreinsatz gegen Pjöngjang. Peking sei “strikt gegen Chaos und Konflikt auf der koreanischen Halbinsel”, sagte Chinas Botschafter Liu Jieyi. Militärische Mittel seien keine Option.
Geschäfte mit Nordkorea unterbinden
Haley warnte, die USA nähmen auch solche Länder ins Visier, die trotz der internationalen Sanktionen weiterhin Geschäfte mit Nordkorea machten. Sie habe mit US-Präsident Donald Trump über mögliche Handelsrestriktionen gegen solche Länder gesprochen, sagte die Botschafterin, ohne einzelne Staaten zu benennen.
Trump hatte in den ersten Monaten seiner Amtszeit stark darauf gesetzt, dass China als Hauptverbündeter Nordkoreas den Druck auf das Nachbarland erhöhen würde, im Konflikt um sein Atom- und Raketenprogramm einzulenken. Zuletzt äusserte sich der US-Präsident aber enttäuscht über Peking.
Der Handel zwischen der Volksrepublik und Nordkorea sei “im ersten Quartal um 40 Prozent gewachsen”, schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. “So viel dazu, dass China mit uns zusammenarbeitet – aber wir mussten es versuchen.”
Drohgebärden
Der jüngste Raketentest erhöht den Druck auf Trump. Dieser hatte im Januar erklärt, er halte es für ausgeschlossen, dass nordkoreanische Raketen jemals die USA erreichen könnten. Doch diese Gefahr scheint nun real. Experten zufolge könnten die Geschosse den US-Bundesstaat Alaska erreichen.
Neben den angestrebten neuen Wirtschaftssanktionen versuchen die USA auch mittels militärischer Drohgebärden, den Druck auf Nordkorea zu verstärken. Bei einer gemeinsamen Militärübung mit Südkorea feuerten die US-Streitkräfte Kurzstreckenraketen ins Meer und simulierten einen Angriff auf Nordkorea, wie die Armeeführungen beider Länder am Mittwoch mitteilten.
Haley sagte, die USA seien bereit, “das volle Spektrum ihrer Fähigkeiten zu nutzen”, um sich selbst und ihre Verbündeten gegen die nordkoreanische Bedrohung zu schützen. Dazu gehörten auch die “militärischen Kräfte”. “Wir werden sie einsetzen, wenn wir müssen”, betonte die Botschafterin.
