USA sollen Chinas Anspruch auf Tibet und Taiwan anerkennen
(Keystone-SDA) Bei seinem Besuch in den USA hat sich Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Donnerstag der Kritik von Kongressabgeordneten gestellt. Hu warnte in einer Rede in Washington zudem vor Spannungen zwischen den beiden Grossmächten.
Die USA müssten den Anspruch der Volksrepublik auf Tibet und Taiwan anerkennen, andernfalls könnten die Beziehungen zwischen Peking und Washington unter “anhaltendem Ärger oder sogar Spannungen” leiden, sagte Hu am Donnerstag.
“Auf Taiwan und Tibet bezogene Fragen betreffen Chinas Souveränität und territoriale Integrität und zählen zu Chinas Kerninteressen”, sagte Hu. “Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen zeigt uns, dass sie immer dann reibungsloses und stetiges Wachstum erfahren, wenn die beiden Länder gut mit den Interessen des anderen umgehen.”
Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen
Bei einem Gespräch mit Kongressabgeordneten musste sich Hu Kritik wegen des Umgangs mit Oppositionellen anhören. “Wir haben unsere grosse und fortdauernde Sorge über Berichte von Menschenrechtsverletzungen in China geäussert”, teilte der neue Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, nach der Zusammenkunft mit.
Dazu zählten auch die Verweigerung religiöser Freiheiten und Zwangsabtreibungen als Folge der chinesischen “Ein-Kind-Politik”, hiess es weiter. Peking habe die Pflicht, hier die Lage zu verbessern. Die Vereinigten Staaten stünden derweil in der Verantwortung, darauf zu achten, dass es Fortschritte gebe.
“China hat noch eine Menge zu tun”
Das Thema Menschenrechte hatte bereits am Mittwoch eine grosse Rolle gespielt. Hu räumte nach den Beratungen mit Obama auf einer Pressekonferenz ein, dass es “in China mit Blick auf Menschenrechte noch eine Menge zu tun gibt”. Aber er bezeichnete das Thema zugleich als innere Angelegenheit, die unabhängig von äusserer Einmischung bleiben sollte.
In einer gemeinsamen Erklärung hiess es denn auch, dass es “bedeutende Differenzen” in der Frage der Menschenrechte gebe. Hinter verschlossenen Türen kam auch die Inhaftierung des chinesischen Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zur Sprache, wie US-Zeitungen am Donnerstag meldeten.
Auch beim Streit um den tiefen Wechselkurs des chinesischen Yuan blieben die Differenzen zwischen Peking und Washington offensichtlich. Erstmals äusserte Hu jedoch öffentlich seine Sorge über das neue Atomprogramm Nordkoreas und kam damit Obama in einem Punkt näher.
