USA und Grossbritannien fordern Machtverzicht von Gaddafi
(Keystone-SDA) Angesichts der Proteste und Kämpfe gegen Muammar al-Gaddafi haben die USA und Grossbritannien den libyschen Machthaber zum Rücktritt aufgefordert. Ein Waffenembargo gegen Libyen und eine Flugverbotszone ziehen sie weiterhin in Erwägung.
US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron seien sich einig, dass Gaddafi auf seine Macht verzichten müsse, erklärte das Präsidialamt in Washington am Dienstag nach einem Telefongespräch der beiden Politiker.
Demnach prüfen die Regierungschefs mehrere Optionen wie den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen, humanitäre Hilfe, die Durchsetzung eines UNO-Waffenembargos und ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land.
Ermächtigung der UNO verlangt
Die US-Regierung unterstrich, dass die Ermächtigung für ein Flugverbot von der UNO kommen müsse. “Wir denken, dass es wichtig ist, dass die Vereinten Nationen entscheiden – nicht die Vereinigten Staaten”, sagte US-Aussenministerin Hillary Clinton dem britischen TV-Sender “Sky News”.
Weil immer wieder Luftangriffe auf libysche Aufständische geflogen werden, mehren sich in der arabischen Welt Forderungen zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Nach dem Golfkooperationsrat sprachen sich am Dienstag auch die Delegierten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) für ein Flugverbot aus.
Derzeit arbeiten Frankreich und Grossbritannien an einem Entwurf für eine Resolution für ein Flugverbot über Libyen. Diesen wollen sie noch diese Woche im UNO-Sicherheitsrat einbringen. Fraglich ist, ob die Vetomächte Russland und China einer Resolution zustimmen.
Die libyschen Aufständischen hatten eine Flugverbotszone gefordert, um nicht weiter von Gaddafis Luftwaffe angegriffen werden zu können. Am Dienstag flogen libysche Kampfflugzeuge mindestens drei Luftangriffe auf Stellungen der Rebellen in der Nähe des Ölhafens Ras Lanuf. Tote oder Verletzte gab es dabei offenbar nicht.
EU verschärft Sanktionen
Die EU verschärfte unterdessen ihre Sanktionen gegen Libyen. Die Vertreter der 27 EU-Regierungen einigten sich darauf, das Vermögen einer Reihe von libyschen Finanzunternehmen einzufrieren. In Kraft treten werden die Sanktionen möglicherweise am Freitag.
