USA und Russland wollen Waffenruhe und Kooperation in Syrien
(Keystone-SDA) Im syrischen Bürgerkrieg sollen vom kommenden Montag an die Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt.
Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Aussenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt des islamischen Opferfests beginnen.
Die Schweiz begrüsst die Übereinkunft, die ein Ende der Feindseligkeiten in Syrien zum Ziel habe. In einer ersten Phase dürfte das Abkommen es erleichtern, humanitärer Hilfe zu verteilen und die Not der Bevölkerung lindern, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit.
Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.
Auf Angriffsziele geeinigt
Wird die Waffenruhe eingehalten, wollen die USA und Russland nach sieben Tage mit einer militärischen Kooperation zur Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS), und Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry. Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt, in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen.
Kerry sprach von einem möglichen “Wendepunkt” im syrischen Bürgerkrieg. Die amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen. Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem politischen Übergangsprozess ebnen. Auch dabei würden die USA und Russland kooperieren.
Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet. Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen, berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch von der Gegenseite eingehalten werde.
Kompromisse von Obama und Putin
Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei dabei “die Extra-Meile gegangen”, damit das Blutvergiessen in Syrien endlich beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu beigetragen.
Der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüsste die Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UNO-Organisationen stünden bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerten Regionen zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung gebe es endlich wieder Hoffnung.
Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In diplomatischen Kreisen hiess es, zu den Problemen habe gehört, dass beide Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer Feuerpause drängen mussten.
