USA ziehen sich aus Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück
(Keystone-SDA) Die USA ziehen sich nach ihrer Verschärfung der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen informierte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber.
Guterres sei unterrichtet worden, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UNO-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei “unvereinbar” mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.
Die UNO-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.
Die New Yorker Erklärung enthalte “zahlreiche Bestimmungen”, die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den “Einwanderungsprinzipien” von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.
Trumps UNO-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin “grosszügig” unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. “Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf”, erklärte Haley. Der “globale Ansatz” der New Yorker Erklärung sei damit “einfach nicht zu vereinbaren”.
Trump, der sein Amt im Januar mit der Parole “Amerika zuerst” angetreten hatte, betrachtet multilaterale Abkommen und Institutionen mit grosser Skepsis. Im Oktober hatte seine Regierung bereits angekündigt, aus der UNO-Kulturorganisation Unesco auszutreten. Auch das unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen ausgehandelte Klimaschutzabkommen von Paris wollen die USA verlassen.
