VBS-Diskussionspapier sorgt für rote Köpfe

(Keystone-SDA) Bern – Ein Diskussionspapier aus dem Verteidigungsdepartement (VBS) hat an den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Regierung und Parteispitzen für Irritationen gesorgt. Die Parteien übten Kritik.
Das Papier aus dem VBS trägt den Titel “Eckwerte für die Weiterentwicklung der Armee”. Dies legt nahe, dass es die zentralen Punkte des Armeeberichts enthält, den Verteidigungsminister Ueli Maurer noch vor den Sommerferien dem Bundesrat vorlegen soll.
Nach den Von-Wattenwyl-Gesprächen zwischen Regierung und Parteispitzen wurde jedoch deutlich, dass das umstrittene Dokument nicht die Überzeugungen Maurers widergibt.
Maurer habe den Parteien Vorschläge vorgelegt, diese aber nicht vertreten, sagte SP-Präsident Christian Levrat im Namen der Parteispitzen vor den Medien. Die Parteien hätten dies kritisiert. “Wir hätten erwartet, dass dieses Papier wenigstens VBS-intern konsolidiert ist.”
Bundesrat Moritz Leuenberger betonte im Namen der Regierung, es handle sich bei den Vorschlägen nicht um einen offiziellen Antrag des VBS und schon gar nicht um Beschlüsse des Bundesrates. Er sprach von einer “Ideenskizze im frühen Stadium”. “Wir werden sehen, was dann der offizielle Antrag des VBS ist.”
Das Diskussionspapier, das von der “Weltwoche” veröffentlicht worden war, hatte bereits am Vortag für Aufregung gesorgt. Es enthält Vorschläge für eine radikale Neuausrichtung der Armee, wobei die Verteidigung im Kriegsfall nicht mehr im Zentrum stehen würde.
Gemäss den Vorschlägen wäre die künftige Armee viel kleiner und würde vor allem durch eine Zusammenarbeit mit der Polizei zur Sicherheit beitragen. Die Zahl der Diensttage würde gesenkt, die RS verkürzt und die Wehrpflicht flexibler gehandhabt.
In Bezug auf das UBS-Amtshilfeabkommen haben die Von-Wattenwyl-Gespräche nicht zu einem Durchbruch geführt. Die Fronten zwischen den Bundesratsparteien bleiben hart. Halten sie an diesem Kurs fest, wird das Parlament die Genehmigung des Abkommens verweigern.