Vekselberg wehrt sich gegen 40 Millionen-Franken-Busse
(Keystone-SDA) Bellinzona – Den Investoren Viktor Vekselberg, Georg Stumpf und Ronny Pecik droht wegen Verstössen gegen das Börsengesetz eine Busse von je 40 Mio. Franken. Vor dem Bundesstrafgericht haben sie versucht, die Busse abzuwenden.
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wirft dem Trio vor, beim Einstieg bei OC Oerlikon gegen die Gruppenmeldepflicht verstossen zu haben.
Konkret geht es um zwei Aktienpakete, die Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova im Jahr 2006 der österreichischen Gesellschaft Victory von Pecik und Stumpf abgekauft hatte.
Renova und Victory bildeten damals nach Auffassung des EFD eine Gruppe und hätten dies entsprechend melden müssen. Aus diesem Grund verhängte das Departement von Finanzminister Hans-Rudolf Merz gegen die drei Investoren eine Rekordbusse von insgesamt 120 Mio. Franken.
Vekselberg, Stumpf und Pecik reichten gegen die Strafverfügung des EFD jedoch Beschwerde ein. Deshalb muss sich nun das Bundesstrafgericht in Bellinzona mit dem Fall befassen.
Während des EFD darauf verzichtete, einen Vertreter ins Tessin zu entsenden, erschienen Vekselberg, Stumpf und Pecik am Mittwochmorgen in Begleitung ihrer Anwälte zu der Verhandlung. Zum Auftakt mussten sie unter anderem Fragen zu ihren Vermögensverhältnissen beantworten.
Vermögender Vekselberg
Stumpf und Pecik gaben zu Protokoll, dass sie die 40-Millionen-Franken-Busse nicht bezahlen könnten. Bei Vekselberg hingegen verzichtete der vorsitzende Richter Walter Wüthrich auf die Frage nach den finanziellen Konsequenzen einer allfälligen Busse, nachdem der russische Oligarch sein Vermögen auf 10 Milliarden Franken beziffert hatte.
Dennoch fordert auch Vekselberg eine Aufhebung der Busse. Alle drei Beschuldigten anerkennen den Sachverhalt teilweise. Sie sind aber der Ansicht, dass es rund um den Erwerb der OC-Oerlikon-Aktien durch die Renova zu keinen strafrechtlich relevanten Vorgängen gekommen sei.
“Es war ein fairer Deal”
“Wir wollten nichts unter den Teppich kehren”, sagte Pecik. Im Gegenteil: Man habe bei der Meldepflicht eine maximale Transparenz angestrebt. Rückendeckung erhielten die Beschuldigten unter anderem von Wladimir Kusnezow, dem aktuellen VR-Präsidenten von OC Oerlikon.
