Venezuelas Justiz stoppt Ernennung konservativer Abgeordneter

(Keystone-SDA) Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat nach einem Einspruch der regierenden Sozialisten die Wahl von drei konservativen Abgeordneten aufgehoben. Die Richter stoppten am Mittwoch die Ernennung der Kandidaten des Mitte-Rechts-Bündnisses.

Es handle sich um eine “vorläufige” Entscheidung, teilte das Gericht mit. Die konservativen Politiker dürfen somit vorerst nicht ihr Mandat im neuen Parlament übernehmen, das am 5. Januar erstmals zusammentritt. Das Mitte-Rechts-Bündnis büsst somit seine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Nationalversammlung ein.

MUD-Sprecher Jesús Torrealba warf der Regierung in einem Brief an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, die EU und andere internationale Organisationen “einen juristischen Putschversuch gegen den Willen des venezolanischen Volkes” vor. Präsident Nicolás Maduro beschuldigt hingegen die Opposition, die Wahl gefälscht und Stimmen gekauft zu haben.

Richter ausgetauscht

Bei der Parlamentswahl Anfang Dezember hatte die Opposition einen historischen Sieg errungen. Erstmals nach 16 Jahren gewannen die Konservativen gegen die Sozialisten. Sie eroberten 112 der 167 Mandate. Sie erreichten damit knapp eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die sie benötigen, um Verfassungsänderungen durchzubringen, hochrangige Richter zu ersetzen oder sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Maduro durchzusetzen.

Maduros PSUV hatte in der vergangenen Woche in der letzten Parlamentssitzung mit eigener Mehrheit 13 der 32 Richter des Obersten Gerichtshofs ausgetauscht. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und verurteilte das Vorgehen der Sozialisten.