Venezuelas oberstes Gericht friert Gelder von Oppositionssender ein

(Keystone-SDA) Der regierungskritische venezolanische TV-Sender Globovisión zahlt eine Strafe in der Höhe von zwei Millionen Dollar. Damit reagierte der Sender am Freitag auf eine Entscheidung des obersten Gerichtshofes, Sendereigentum im Wert von 5,6 Millionen Dollar zu sperren.

Mit der Zahlung der Strafe will Globovisión dies rückgängig machen. “Wir zahlen unter Protest”, sagte Sendervizepräsident Carlos Zuloaga in Caracas. Globovisión war 2011 wegen der Berichterstattung über eine blutige Gefängnismeuterei bestraft worden.

Bei dem Aufstand waren 30 Häftlinge getötet worden. Globovisión soll in seinen Berichten Falschmeldungen verbreitet, die Angst in der Bevölkerung geschürt sowie Hass und Intoleranz gefördert haben.

Das oberste Gericht Venezuelas hatte nun Druck aufgesetzt und die im vergangenen Oktober verhängte Strafzahlung verdoppelt, zuzüglich der Kosten für das Verfahren. Diese Gelder sollten eingefroren werden um Globovisión zur Zahlung der Busse zu zwingen.

Chávez ordnet Medienlandschaft neu

Der Fernsehkanal steht seit langem wegen seiner kritischen Berichterstattung im Visier der Regierung von Präsident Hugo Chávez, die ihm “Medienterrorismus” vorwirft. Ihm drohte bereits die Schliessung.

In Venezuela haben auch andere unabhängige Medien mit Einschränkungen durch den Staat zu kämpfen. Seit seinem Amtsantritt im Jahr 1999 betreibt Chávez eine beispiellose Neuordnung der Medienlandschaft des Landes.

Zahlreiche private Medien wurden verstaatlicht. Im Jahr 2010 stimmte das Parlament für ein restriktives Mediengesetz. Im Oktober wird in Venezuela neu gewählt. Der krebskranke Linkspopulist Chávez kandidiert für eine dritte Amtszeit.