Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für Dialog mit Regierung
(Keystone-SDA) Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hat sich zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Die Regierungsgegner stellen aber Bedingungen.
“Es wird keine Gespräche geben, bis unsere Bedingungen erfüllt sind”, sagte der Präsident des entmachteten Parlaments, Julio Borges, am Mittwoch. Das Oppositionsbündnis MUD fordert die Freilassung der politischen Gefangenen, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das Parlament.
Nach Monaten der Konfrontation hatte sich Maduro zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. Die Gespräche sollten auf neutralem Boden in der Dominikanischen Republik stattfinden. Der Dialog diene “dem Frieden und der Demokratie in Venezuela”, sagte Maduro.
Ende 2016 war der letzte Dialogversuch gescheitert. Seit April gab es Massenproteste gegen den Sozialisten Maduro, mehr als 120 Menschen kamen dabei ums Leben. Die Initiative zu einem erneuten Dialog gestartet hatten der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und der ehemalige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.
Parlament entmachtet
Nach Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung, die als übergeordnetes Staatsorgan das von der Opposition dominierte Parlament entmachtet hat, warfen zahlreiche Staaten Maduro vor, eine Diktatur zu errichten.
Die von den Sozialisten dominierte Versammlung hat seit August eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Die kritische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega wurde abgesetzt, Oppositionspolitikern drohen lange Haftstrafen.
Immer wieder warf das aus rund 20 Parteien bestehende Bündnis MUD Maduro vor, zu taktieren und keinen echten Dialog zu wollen. “Ich glaube, dass nur der Dialog der Weg ist, um die Differenzen zu überwinden, (…), um zu helfen, dass Venezuela sich schnellstmöglich wirtschaftlich erholt”, sagte Maduro nun.
Das Land mit den grössten Ölreserven der Welt wird von einer tiefen Krise erschüttert, es fehlt überall an Lebensmitteln und Medizin.
“Die Einladung des (dominikanischen) Präsidenten Danilo Medina bedeutet nicht den Beginn formeller Gespräche mit der Regierung. Die Zeit symbolischer Gesten ist vorbei”, hiess es in einer Stellungnahme des Parteienbündnisses MUD. “Um in ernsthafte Verhandlungen einzusteigen, fordern wir sofortige Massnahmen, die wirkliche Bereitschaft zeigen, die Probleme des Landes zu lösen und nicht nur Zeit zu gewinnen.”
