Venezuelas Parlament billigt Sondervollmachten für Maduro
(Keystone-SDA) Venezuelas Präsident Nicolás Maduro eifert seinem Vorbild und Vorgänger Hugo Chávez nach: Die sozialistische Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, das Maduro zum Erlass von Dekreten mit Gesetzeskraft ermächtigt.
Die Regierungsfraktion kam am Donnerstag auf die notwendige Drei-Fünftel-Mehrheit von 99 Stimmen für das sogenannte “Ley Habilitante” (Ermächtigungsgesetz). Endgültig wird in einer weiteren Lesung – möglicherweise am Samstag – entschieden.
Maduro will wie sein im März gestorbener Vorgänger Chávez mit Hilfe von Dekreten regieren und in einem ersten Schritt die Korruption bekämpfen, Preise senken und Unternehmensgewinne beschränken.
Die Sozialisten verfügen in der Nationalversammlung über 98 der 165 Sitze. Die notwendige 99. Stimme wurde nur möglich, weil einer oppositionellen Abgeordneten diese Woche die Immunität entzogen wurde und an ihrer Stelle ein regierungstreuer Parlamentarier abstimmte.
Die sozialistischen Abgeordneten feierten das Ergebnis als Sieg. Sie hatten während der namentlichen Abstimmung T-Shirts mit dem Spruch “Yo soy el diputado 99” (Ich bin der 99. Abgeordnete) hochgehalten. Chávez hatte während seiner Amtszeit vier mal Dekret- Sondervollmachten erhalten: 1999, 2000-2001, 2007-2008 und 2010-2012. Diesmal soll die Vollmacht auf zunächst 12 Monate befristet werden.
