Venezuelas Staatschef beruft nach US-Drohungen Verteidigungsrat ein
(Keystone-SDA) Nach den US-Drohungen wegen des geplanten Volksentscheids über eine verfassunggebende Versammlung in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro den Nationalen Verteidigungsrat einberufen.
An der Sitzung des Gremiums nahmen am Dienstag (Ortszeit) unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Maikel Moreno, und die Leiterin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, teil.
Maduro wies eine Einmischung der US-Regierung entschieden zurück. Er trete jetzt “mehr als je zuvor” für den Volksentscheid am 30. Juli ein, versicherte der sozialistische Präsident. “Unserem Vaterland gibt keine ausländische Regierung Befehle”, betonte er. Es werde eine “sehr entschlossene” Antwort auf die “Bedrohung des Empire” geben. Zuvor hatte Maduros Aussenminister Samuel Moncada erklärt, das venezolanische Volk werde “vereint auf die unverschämte Drohung eines fremdenfeindlichen und rassistischen Empires antworten”.
Maduro ein Diktator
Damit reagierte die Regierung in Caracas auf die Drohung von US-Präsident Donald Trump, sein Land werde wirtschaftliche Massnahmen ergreifen, sollte die venezolanische Regierung an dem Referendum über die verfassungsgebende Versammlung festhalten. “Die Vereinigten Staaten werden nicht dabei zusehen, wie Venezuela zerfällt”, kündigte Trump am Montag an. Maduro sei “ein schlechter Führer, der davon träumt, ein Diktator zu sein”.
Venezuelas Regierung will, dass die verfassunggebende Versammlung Änderungen an der Verfassung vornimmt. Die Opposition wirft Maduro vor, das Gremium nahezu ausschliesslich mit seinen Anhängern besetzen zu wollen, um sich dann “diktatorische Vollmachten” geben zu lassen.
Gegner mit schwerem Stand
Seit Monaten kämpft die Opposition für eine Amtsenthebung Maduros, den sie für die schwere Wirtschaftskrise und die dramatischen Versorgungsengpässe im Land verantwortlich macht. Für Donnerstag rief sie zum Generalstreik auf.
An dem von der Opposition veranstalteten Referendum gegen die von der Regierung geplante Verfassungsänderung hatten sich nach ihren Angaben am Sonntag 7,6 Millionen Venezolaner im In- und Ausland beteiligt. Rund 98 Prozent der Teilnehmer lehnten Maduros Vorhaben demnach ab.
