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Ventilklausel für Personenfreizügigkeit wird nicht angerufen

Angehörige der alten EU-Staaten sowie der EFTA-Staaten können weiterhin ohne Kontingente in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Der Bundesrat ruft die Ventilklausel im Personenfreizügikeitsabkommen nicht an. Die Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Um den freien Personenverkehr mit den EU-Staaten mit Kontingenten einzuschränken, müsste die Zahl der Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Das war in den vergangenen 12 Monaten nicht der Fall, wie das Bundesamt für Migration (BFM) am Mittwoch festhielt.

Dank Wirtschaftsaufschwung kommen zwar wieder mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz. Die Zahl von 48'500 Aufenthaltsbewilligungen für Bürger aus den Bürger aus den 17 betroffenen Staaten zwischen Juni 2010 und April 2011 liegt indes sogar deutlich unter dem dreijährigen Durchschnitt von 67'250.

Ventilklausel noch bis 2014

In der Periode 2009/2010 wurden in der Schweiz 47'766 Aufenthaltsbewilligungen für Menschen aus den alten EU-Staaten ausgestellt. Im Jahr davor waren es 59'742 und nochmals ein Jahr davor 94'258. Der Einbruch nach 2008 erklärt sich mit der Wirtschaftskrise.

Auch bei den Kurzaufenthaltsbewilligungen sind die Voraussetzungen für die Ventilklausel ebenfalls bei weitem nicht erfüllt: Ausgestellt wurden bis Ende des vergangenen Aprils 49'121 Bewilligungen. Der dreijährige Durchschnitt liegt bei 56'643.

Folgen auf Immobilienpreise werden untersucht

Die Möglichkeit, über die Ventilklausel wieder Kontingente für die alten EU-Staaten und die EFTA-Staaten einzuführen, hat die Schweiz bis 2014. Die Schweiz hat die Klausel ausgehandelt, um bei einem allfälligen Ansturm von Ausländern reagieren zu können. Bis heute kam die Ventilklausel nie zur Anwendung.

Der Bundesrat habe die Personenfreizügigkeit und ihre Folgen an seiner Sitzung diskutiert, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien. Zur heiss diskutierten Frage, ob durch die Zuwanderung die Immobilienpreise gestiegen seien, habe die Regierung eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt.

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