Verbrauch umweltschädlicher Energie soll besteuert werden

(Keystone-SDA) Die französische Regierung will eine neue Klima-Energie-Steuer einführen. Premierminister Jean-Marc Ayrault hat nach Angaben von Umweltminister Philippe Martin einen entsprechenden Vorschlag der Grünen gebilligt.

Details wie die Höhe der Abgabe müssten aber noch diskutiert werden, erklärte der sozialistische Politiker am Donnerstagabend in Marseille.

Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen mit einer Steuer auf den Verbrauch von umweltschädlichen Energien den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas sollen künftig je nach Kohlenstoffgehalt besteuert werden. Bei Atomstrom soll der Uranverbrauch als Grundlage genommen werden.

Eine CO2-Steuer war in Frankreich schon unter der konservativen Regierung von Nicolas Sarkozy geplant worden. Das Vorhaben wurde aber vom Verfassungsrat wegen zu vieler Ausnahmen für unzulässig erklärt. Anschliessend kippte die Regierung das Projekt mit der Begründung, die Steuer müsse auf europäischer Ebene eingeführt werden, damit sie nicht die Wettbewerbsfähigkeit des Landes einschränke.