Verhandlungen zu Rahmenabkommen Schweiz-EU gehen voran

(Keystone-SDA) In den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen sind laut den Verhandlungsführern der Schweiz und der EU “grosse Fortschritte” erzielt worden. Es gebe indes noch einiges zu tun, sagte der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier nach einem Treffen in Brüssel.

Zurzeit arbeiteten die Schweiz und die EU an einem gemeinsamen juristischen Text, hiess es am Donnerstag weiter. Man brauche dafür aber noch etwas Zeit, sagte Rossier, Staatssekretär im Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).

EU-Chefdiplomat David O’Sullivan sprach von einigen Monaten. Es gehe nun darum, die richtigen “Formulierungen zu finden”, sagte er. “Ich bin überzeugt, wir werden eine Einigung finden.”

O’Sullivan verwies aber auf das Ja am 9. Februar zur Zuwanderungs-Initiative, das er als “kniffliges”, übergeordnetes Problem sieht, welches ebenfalls zu lösen gilt.

Heikle Punkte sind bekannt

Ob und welche Punkte im Rahmenabkommen noch zu klären sind, wollten Rossier und O’Sullivan nicht sagen. “Ich werde nicht in Details gehen”, sagte O’Sullivan. Doch die heiklen Punkte sind bekannt. Der Bundesrat hatte einst diese “roten Linien” definiert.

So etwa soll die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernehmen müssen, es soll keine neue Überwachungsbehörde geben und vor allem soll kein EU-Gericht die Schweiz bei Streitigkeiten über die Abkommen verurteilen können.

Inwieweit Brüssel und die Schweiz in diesen heiklen Punkten bereits Lösungen gefunden haben, bleibt unklar. Angesprochen auf die Rolle des EU-Gerichtshofs äusserte sich O’Sullivan äusserst vage: “Die Schweiz bleibt ein souveräner Staat.” Aber auch das EU-Gericht habe “seine Rolle”.

EU pocht auf Rahmenabkommen

In Brüsseler Kreisen heisst es, es sei nicht auszuschliessen, dass man sich bei den technischen Verhandlungen nicht in allen Details einig werde und diese dann auf politischer Ebene geregelt werden müssten.

Es ist kein Geheimnis, dass Brüssel auf dieses Rahmenabkommen pocht. Ohne einen Mechanismus zur Übernahme von EU-Recht und zur Streitbeilegung will sie der Schweiz keinen weiteren Marktzugang mehr gewähren. Darunter fällt etwa das Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU, über das zurzeit verhandelt wird.

Es war das letzte Treffen zwischen O’Sullivan und Rossier, denn der Ire wird Brüssel noch in diesem Jahr in Richtung Washington verlassen. Ab 1. November wird der Pole Maciej Popowski für die EU mit der Schweiz verhandeln.