Verkehrsminister der Alpenländer fassen Maut-System ins Auge
(Keystone-SDA) Die Verkehrsminister der Alpenländer – darunter die Schweiz – fassen eine von der Nachfrage abhängige Strassengebühr ins Auge. Die Runde einigte sich am Mittwoch in Leipzig darauf, ein Konzept zu vertiefen. Die Alpentransitbörse erhält damit einen Dämpfer.
Die Leitung der Konferenz hatte Bundesrätin Doris Leuthard, wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte. Beim Thema Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene kam die Runde überein, das Konzept für “Toll+” zu vertiefen.
Dieses sieht Abgaben vor, die zu Spitzenzeiten höher sind als zu Randzeiten. Ziel ist, verursachergerechte Kosten zu erreichen und den Verkehr gleichmässiger zu verteilen.
Entsprechend der Nachfrage
Die Runde verabschiedete am Mittwoch zwei Studien zu “Toll+”, zur Alpentransitbörse und zum Handel mit Emissionen. Der Bundesrat führte die Börse im Verlagerungsbericht von Ende 2011 als nötige Massnahme zur Erreichung des Verlagerungsziels auf. Doch schon damals sah er Probleme für die Umsetzung.
Die deutsche Kanzlei Büro Waldeck Rechtsanwälte untersuchte in einer der Studien die rechtlichen Aspekte in einer Studie. “Der Hauptbefund lautet, dass die rechtlichen Hürden für ‘Toll+’ am tiefsten sind”, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard nach dem Treffen vor Medienvertretern.
Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer sagte, der Transit durch die Alpen sei unvermeidbar. Aber es gelte, ihn mit den Belangen des Klimaschutzes, des Umweltschutzes und auch der Anwohner in Einklang zu bringen.
Die Verkehrsministerkonferenz der Alpenländer sei dafür das geeignete Gremium. Sie könne schneller reagieren als das oft träge Europa der 27, beispielsweise bei der Frage, wie die steigenden Verkehrsströme im Alpenraum gelenkt werden könnten.
Einführung im Zeitraum 2025/2030
Auf mittlere und längere Sicht wollen die Minister der Alpenländer nun einen Zeitplan erarbeiten. Ziel ist, im Zeitraum 2025/2030 ein limitierendes Schwerverkehrsmanagement-Instrument für den gesamten Alpenraum einzuführen.
Die Alpen-Initiative forderte umgehend vom Bund, die Alpentransitbörse weiterzuverfolgen. Mit der Verlagerung dürfe nicht bis 2025/2030 gewartet werden, schrieb die Alpen-Initiative. Sie zweifelt daran, dass die Abgabe mit “Toll+” so hoch angesetzt werden kann, dass sie etwas bewirkt.
Eine Untersuchung des Bundes belege, dass die Alpentransitbörse rechtlich möglich sei, hielt die Alpen-Initiative fest. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG, der die Börse als “planwirtschaftliche Kontingentierung” bekämpft, sieht seine Sicht mit der neuen Studie bestätigt, wie Direktor Michael Gehrken sagte.
