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Paris - Das Burka-Verbot in Frankreich ist beschlossene Sache. Der Senat in Paris stimmte am Dienstagabend für die Gesetzesvorlage, der im Juli bereits die Nationalversammlung zugestimmt hatte.
Das Gesetz verbietet generell die Vermummung in der Öffentlichkeit und nicht nur von muslimischen Frauen getragene Schleier wie die Burka oder den Nikab. Wer gegen das Verbot verstösst, soll künftig 150 Euro Strafe zahlen müssen.
Männern, die ihre Frauen zum Tragen von Schleiern zwingen, droht ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 30'000 Euro. Das Gesetz soll nach einer Übergangsphase im Frühjahr in Kraft treten.
Justizministerin Michèle Alliot-Marie hatte in der Senatsdebatte noch einmal für das Gesetz geworben und es als eine "Frage der Würde und Gleichheit" bezeichnet. Es gehe dabei nicht um Sicherheit und Religion, sondern um den Respekt vor den Grundsätzen der Republik.
Dem Innenministerium zufolge tragen in Frankreich höchstens zweitausend Frauen einen Schleier wie Burka oder Nikab. Frankreich hat mit mehr als fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde in Europa.

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SDA-ATS