Verschärfte Regeln für Agrotreibstoffe überzeugen FDP und SVP nicht
(Keystone-SDA) Der Import von Agrotreibstoffen soll strenger geregelt werden. Doch bei SVP und FDP fallen die Vorschläge durch – sie wollen keinen Schweizer Alleingang. Linksgrün hingegen befürwortet die Stossrichtung, die CVP ist einigermassen zufrieden.
Die Umweltkommission des Nationalrats schlägt vor, dass nur noch jene Agrotreibstoffe steuerlich entlastet werden, die aus nachhaltiger Produktion stammen. Zudem soll der Bundesrat die Kompetenz erhalten, Importverbote auszusprechen, falls die Steuererleichterungen keine lenkende Wirkung zeigen.
In der Vernehmlassung begrüssten SP und Grüne die Stossrichtung der Änderungen im Mineralölsteuer- sowie im Umweltgesetz. Am liebsten wäre Linksgrün aber ein sofortiges Importverbot von Agrotreibstoffen, die bedenklicher Herkunft sind. Im Februar hatten die SP und Grüne mit über dreissig Organisationen dem Bundesrat eine von über 60’000 Leuten unterschriebene Petition mit dieser Forderung übergeben.
Die Umweltkommission des Nationalrats hatte zuerst Zulassungsbeschränkungen für bedenkliche Agrotreibstoffe festschreiben wollen, machte dann aber einen Schritt zurück.
Nachteile für Schweizer Produzenten
Die CVP unterstützt die strengeren Regelungen. Die Partei möchte aber, dass sich keine Nachteile für die Produktion von Agrotreibstoffen in der Schweiz ergeben. Der Bauernverband stellt fest, dass es für Schweizer Bauern künftig nicht mehr möglich wäre, von Steuererleichterungen zu profitieren.
Wenig begeistert zeigte sich die FDP: Die Vorschriften würden zu einem zusätzlichen Handelshemmnis mit der EU sowie zu mehr administrativem Aufwand führen. Wenn überhaupt Handlungsbedarf bestehe, solle die Lösung der EU übernommen werden, welche dereinst Zertifizierungen vorsieht, schreibt die Partei.
Ins gleiche Horn stösst BioFuels, der Branchenverband. Statt eigene Regeln zu erlassen, solle die Schweiz auf internationale Zertifikate setzen. Den Gesetzesentwurf lehnt der Verband darum ab. Er sei teils widersprüchlich, und es drohe ein Konflikt bei internationalen Handelsabkommen.
Die SVP will von neuen Regeln nichts wissen. Die Schweiz besitze bereits heute eines der strengsten Gesetze im Bereich der Agrotreibstoffe. Die vorgeschlagenen Massnahmen führten zu einem “regulatorischen Alleingang”. Dies sei angesichts der internationalen Anstrengungen nicht sinnvoll.
