Verzögerung und Abstriche bei Bankenregulierung wahrscheinlich
(Keystone-SDA) Die neue Regulierung der Schweizer Grossbanken nach der Finanzkrise wird kaum so schnell vorankommen, wie es der Bundesrat vorsieht. Weil das Ausland nicht vorwärts macht, warnt die Rechte vor einer raschen Umsetzung. Die Linke fordert noch schärfere Regeln.
Nach dem Willen des Bundesrates sollen CS und UBS ihre risikogewichteten Aktiven künftig mit 19 Prozent Eigenmittel unterlegen. Das ist deutlich mehr als heute und geht auch über den nach der Krise entwickelten internationalen Regulierungsstandard (Basel III) hinaus. Die schärferen Regeln sollen das Risiko vermindern, dass der Staat eine Bank im Notfall retten muss.
Bei der Regulierung systemrelevanter Banken nimmt die Schweiz eine Vorreiterrolle ein. Während andere Staaten und internationale Gremien noch kaum Anstalten zum Handeln machen, sollen die Bestimmungen zum “Too-big-to-fail”-Problem in der Schweiz Anfang 2012 in Kraft treten. Erfüllen müssten sie die Banken ab 2019.
FDP, CVP und SVP sowie der Wirtschaftsdachverband economiesuisse warnen aber vor einem Vorpreschen, wie sie in ihren Stellungnahmen zur Vernehmlassung, die am Mittwoch abläuft, festhalten. Den Fahrplan – vor den Wahlen im Herbst soll das Parlament entscheiden – erachten sie als zu ambitiös.
Bedenken aufgenommen
Zwar stehen sie – wie auch die Bankiervereinigung – hinter den Verschärfungen. Zum Umfang des “Swiss Finish”, besonders zum Kapital, das über bedingte Pflichtwandelanleihen (CoCo-Bonds) gehalten würde, herrscht derzeit aber noch Skepsis.
Wenn das Ausland nicht ähnliche Regeln für Grossbanken erlasse, müsse eine Lockerung oder eine verzögerte Umsetzung möglich sein, halten die Parteien fest. Sonst büsse der Schweizer Finanzplatz seine Wettbewerbsfähigkeit ein. Eine Schwächung befürchtet auch die SVP, die dazu genauere Angaben verlangt. Die Partei äussert sich jedoch nicht zu den konkreten Quoten.
Die Parteien nehmen mit ihrer Zurückhaltung Bedenken der Grossbanken auf. UBS-Konzernchef Oswald Grübel, dessen Bank die Finanzkrise nur dank einem Rettungspaket des Bundes überstanden hatte, sprach offen von einer Abwanderung wegen der strengeren Regeln.
Im Gegensatz zur Rechten will die Linke beim Kernpunkt der Vorlage weitergehen. Es handle sich erst um einen “Schritt in die richtige Richtung”, stellte die SP fest. Die Sozialdemokraten, Grünen und der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB setzen auf eine minimale “Leverage Ratio” (Verhältnis Eigenmittel zu ungewichteten Aktiven).
