Verzweifelte Suche nach Lösung im US-Budgetstreit

(Keystone-SDA) Im US-Budgetstreit droht die Zeit abzulaufen. Regierung und Opposition konnten sich auch am Dienstag nicht auf eine Erhöhung des Schuldenlimits einigen. Die Ratingagentur Fitch droht derweil, das Spitzenrating der USA abzustufen.

Die Agentur setzte das “AAA” oder “Triple-A” unter Beobachtung mit negativem Ausblick. Als Grund führte Fitch in einer Mitteilung einen möglichen Zahlungsausfall an, wenn die Vereinigten Staaten am kommenden Donnerstag die Schuldengrenze erreichen und sich die politischen Lager bis dahin nicht einigen.

Fitch befürchtet angesichts der wiederkehrenden Streitereien in Washington auch, dass der Dollar seine Stellung als weltweite Reservewährung einbüssen könnte.

Bislang hatten sich die Ratingagenturen im Finanzstreit eher ruhig verhalten. Fitch geht nach eigener Aussage auch weiterhin davon aus, dass sich die Parteien bis zum Stichtag einigen werden. Bei der grössten Ratingagentur S&P hatten die USA ihr Spitzenrating bereits vor zwei Jahren verloren.

Zwist zwischen Kammern

Auf der politischen Ebene konnten sich zwar Demokraten und Republikaner im Senat darauf einigen, das Schuldenlimit zumindest vorübergehend bis zum 7. Februar anzuheben. Doch wenig später beharrten die Republikaner im Repräsentantenhaus darauf, ihre Zustimmung von Änderungen an der Gesundheitsreform (“Obamacare”) abhängig zu machen. Das lehnt Präsident Barack Obama kategorisch ab.

Eine im Repräsentantenhaus für Dienstagabend (Ortszeit) geplante Abstimmung über einen Gesetzesentwurf sagten die Republikaner überraschend ab. Wie die Politiker aus dem Dilemma herauskommen können, war am Dienstagabend völlig unklar. Letzte Hoffnungen liegen jetzt wieder beim Senat. Dort könnten sich moderate Kräfte beider Lager nochmals auf eine Lösungssuche machen.

Finanzierung durch laufende Einnahmen

Sollte es das Schuldenlimit nicht angehoben werden, droht der Regierung nach Angaben von Finanzminister Jack Lew bereits am Donnerstag das Geld ausgehen. Dann könnten die Ausgaben die laufenden Einnahmen übersteigen.

Möglicherweise könnte erst Freitag oder gar Samstag abgestimmt werden, schreibt die “New York Times”. Entscheidend sei, dass es zuvor eine Einigung gebe – um die Märkte zu beruhigen. Auch bei früheren Finanzstreits war erst nach Ablauf der Frist eine endgültige Lösung gefunden worden.

Seit dem 1. Oktober steht die öffentliche Verwaltung teilweise still. Hunderttausende Beamte der Bundesverwaltung sind in Zwangsurlaub, viele Ämter geschlossen. Auch hier ist noch keine Lösung gefunden.