Viel Kritik an bundesrätlichen Vorschlägen zu Verkehrsinfrastruktur
(Keystone-SDA) Parteien und Verbände haben die Vorschläge des Bundesrates zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen unterschiedlich aufgenommen. Sie sind sich einig darin, dass Bauten für den Verkehr Geld kosten. Umstritten ist aber, wer bezahlen soll.
Einzig die CVP ist von den Vorschlägen des Bundesrates und ihrer Verkehrsministerin Doris Leuthard “überzeugt”. Gute Infrastrukturen gehörten zum Standortvorteil der Schweiz; an den Kosten müssten sich alle verursachergerecht beteiligen, was schmerzhaft aber unumgänglich sei.
Die FDP hingegen kritisiert die Vorschläge scharf. Vor allem die Pendler würden “enorm belastet”. Der Bundesrat verfolge die falsche Stossrichtung. Erst müssten Effizienz und Prioritäten überprüft werden, bevor über zusätzliches Geld nachgedacht werde.
Bahninfrastrukturfonds akzeptiert
Die SBB, eine der Hauptnutzniesserinnen der Massnahmen, bewertete den geplanten Bahninfrastrukturfonds positiv, äusserte sich aber nicht weiter zu den Vorschlägen des Bundesrates. Die Regeln für die Steuerung dieses Fonds müssten transparent sein, und die SBB müsse beim Einsatz der finanziellen Mittel auch weiterhin über unternehmerischen Handlungsspielraum verfügen.
Der Touring-Club der Schweiz hat grosse Vorbehalte zur Erhöhung der Mineralölsteuer und des Preises der Autobahn-Vignette. Ebenso kritisierte er, dass die Steuerabzüge für Pendler gesenkt werden sollen.
Freude beim VCS
Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) freut sich über die Pläne des Bundesrates, das Schienennetz umfassend auszubauen. Die Lorbeeren nimmt der VCS für sich und die von ihm lancierte Volksinitiative “Für den öffentlichen Verkehr” in Anspruch.
Der neu geplante Bahninfrastrukturfonds sichere den langfristigen Ausbau des Bahnnetzes, schreibt der VCS. Vorbehalte hat er zur geplanten Erhöhung der Billettpreise um durchschnittlich 10 Prozent. Auch der Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr (Litra) will eine einseitige Belastung der öV-Benutzung vermeiden.
