Viel Uneinigkeit bei Suche nach einheitlichem EU-Asylsystem

(Keystone-SDA) Brüssel – Unter den EU-Innenministern herrscht Uneinigkeit über den Weg zu einheitlichen Asylverfahren. Bei den Diskussionen in Brüssel, an denen auch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf teilnahm, war insbesondere die Revision der Dublin-Verordnung umstritten.
Das Dubliner Abkommen soll das Asylverfahren in den beteiligten Staaten vereinfachen. Die Schweiz ist seit dem 12. Dezember 2008 dabei. Die EU versucht nun seit einiger Zeit die Dublin-Verordnung, aber auch fünf weitere Richtlinien im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) zu revidieren – bisher mit wenig Erfolg.
Beim informellen Rat der EU-Innenminister gingen die Meinungen weit auseinander. Während die einen mehr Solidarität der beteiligten Staaten bei der Verteilung von Asylsuchenden forderten, verteidigten die anderen ihre eigenen Massnahmen und wehrten sich dagegen, das Paket mit den sechs betroffenen Richtlinien aufzubrechen.
Widmer-Schlumpf: Suspendierung keine Lösung
Vor allem am Kommissionsvorschlag, dass ein Land ausserordentliche Gründe geltend machen kann, um eine Rückübernahme auszusetzen, schieden sich am Donnerstag die Geister. “Das wurde von einer Mehrheit von Staaten angezweifelt”, sagte Widmer-Schlumpf.
Es müsse viel mehr darum gehen, diesen Staaten an den Aussengrenzen zu helfen. Als Möglichkeiten nannte sie die Unterstützung bei der Abwicklung der Verfahren oder bei der Bereitstellung von Unterkünften.
Für die Justizministerin ist klar, dass “der Aussetzungsmechanismus keine Lösung sein kann, die Rückübernahme ist ein wichtiger Teil des Dubliner-Abkommens”. Mit einer Ausnahmeregelung würde das ganze System als solches in Frage gestellt, sagte Widmer-Schlumpf vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel.
Die Schweiz beurteilt das Verfahren bisher als positiv. So ersuchte die Schweiz im ersten Halbjahr 2010 in 2968 Fällen einen anderen Dublin-Staat um Rückübernahme. In 2579 Fällen erklärte sich der betreffende Staat zur Übernahme bereit. 435 Ersuchen wurden abgelehnt, wie das Bundesamt für Migration (BFM) diese Woche bekannt gegeben hatte.